Magdeburg. In Sachsen-Anhalt beginnt die landesweite EinfĂŒhrung der Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber. Alle Landkreise und kreisfreien StĂ€dte erhalten ab sofort rund 9.500 Bezahlkarten vom Dienstleister. Die AushĂ€ndigung der ersten Bezahlkarten an Leistungsberechtigte kann damit noch im November 2024 erfolgen. MinisterprĂ€sident Dr. … Weiter
Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff begrĂŒĂt, dass nach der KlĂ€rung rechtlicher Fragen nun in Sachsen-Anhalt die EinfĂŒhrung einer Bezahlkarte zeitnah erfolgen kann. Haseloff: âNachdem wir uns im Kreis der Regierungschefinnen und -chefs der BundeslĂ€nder auf der MinisterprĂ€sidentenkonferenz im November 2023 … Weiter
In einem Brief wendet sich der ParitĂ€tische an die MinisterprĂ€sidentenkonferenz. AnlĂ€sslich der heute stattfindenden MinisterprĂ€sidenten-Konferenz wendet sich der ParitĂ€tische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukĂŒnftigen FlĂŒchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam … Weiter
Magdeburg. Zur Wahl von Johannes Beleites zum Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âHerr Beleites hat sich auf eigene Initiative hin um das Amt beworben und wurde … Weiter
Magdeburg. Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat angesichts der ungelösten Migrationsproblematik einen umfassenden MaĂnahmenkatalog beschlossen. Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen fordern die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer MinisterprĂ€sidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und auslĂ€nderrechtlichen Regelungen auf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter
Heute Nacht haben sich die EuropĂ€ische Kommission, der EU-Rat sowie das EuropĂ€ische Parlament auf eine EuropĂ€ische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-AuĂengrenzen zur Regel wĂŒrden. Mit Entsetzen reagiert der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss fĂŒr ein Gemeinsames EuropĂ€isches … Weiter
Die beschauliche Gemeinde Gachenbach in Oberbayern mit ihren rund 2600 Einwohnern. Seit Beginn der FlĂŒchtlingskrise vor 8 Jahren werden hier in zwei HĂ€usern FlĂŒchtlinge beherbergt und willkommen geheiĂen. Doch jetzt hat BĂŒrgermeister Alfred Lengler die Nase voll. Zuvor hatten Migranten … Weiter
Auf Antrag der CDU/CSU befasst sich der Bundestag zudem mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern und den Folgen fĂŒr das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (14.45 Uhr). In einem Brief des PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard … Weiter
Bund und LĂ€nder haben in der Nacht zum Dienstag eine VerschĂ€rfung der Asylpolitik und ein neues Finanzierungsmodell beschlossen. Kanzler Olaf Scholz sprach nach stundenlangen Verhandlungen von einem „historischen Moment“. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die irregulĂ€re Migration zurĂŒckzudrĂ€ngen“, sagte er. … Weiter
Seit Monaten warteten die BundeslĂ€nder auf das mit Spannung erwartete Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Um 15 Uhr fand schlieĂlich das Zusammentreffen statt, nachdem zuvor parteiinterne Gremien getagt hatten. MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer aus Sachsen Ă€uĂerte bereits im Vorfeld seine Erwartungen … Weiter