Landtagsdebatte / Schulenburg (CDU): Straftäter und Gefährder endlich nach Afghanistan und Syrien abschieben

Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. „Die Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto), betont. „Die weiterhin hohe Asylmigration lähmt unser Land und unsere Kommunen. Die Kriminalität von Ausländern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der … Weiter

Ausländische Fachkräfte: Kühnert sagt Steuerbonus ab

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Der von der Bundesregierung geplante Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte wird nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert doch nicht eingeführt. Angesichts vieler kritischer Stimmen aus der Koalition gehe er davon aus, „dass diese Maßnahme nicht kommt“, sagte Kühnert der Gruppe Ippen … Weiter

Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Langes Warten auf Einbürgerung

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht hat eine große Nachfrage nach dem deutschen Pass ausgelöst. Der Weg zur Einbürgerung bleibt jedoch nach Einschätzung des Deutschen Städtetages für viele Ausländer lang – zumindest in der ersten Zeit. Dass jetzt eine hohe Zahl neuer Anträge … Weiter

Für ausländische Fachkräfte: Habeck verteidigt Steueranreiz

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechtfertigt geplante Steueranreize für ausländische Fachkräfte auch mit Blick auf die internationale Konkurrenzsituation. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen, sagte er. „Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn … Weiter

Dr. Jan Moldenhauer: Ampel-Regierung plant inländerfeindliche Steuererleichterungen für ausländische Arbeitnehmer

Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Der sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung zufolge sollen zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20, und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Moldenhauer (Foto): „Die geplante steuerliche Besserstellung zugewanderter … Weiter

68-Jähriger Magdeburger zeigt Hitlergruß und beleidigt Ausländer

Veröffentlicht in: Blaulicht Magdeburg | 0

Magdeburg. Am Sonntagabend, d. 26.05.2024 beleidigte ein 68-jähriger Magdeburger gegen 21:00 Uhr mehrere Personen in der Wolfenbütteler Straße auf ausländerfeindliche Art und verwendete zudem Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen. Demnach meldeten sich gegen 21:00 Uhr vier Geschädigte telefonisch bei der Polizei … Weiter