Halle (ots). Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 251 straffĂ€lligen Migranten das Aufenthaltsrecht entzogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Es handelt sich um sogenannte Ausweisungen, die von AuslĂ€nderbehörden ausgesprochen werden können. Die neuen Zahlen gehen … Weiter
Halle (ots) – Der von Moskau begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte dazu fĂŒhren, dass ein in Sachsen-Anhalt mehrfach verurteilter Russe nicht in seine Heimat abgeschoben wird. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 29-JĂ€hrige aus der … Weiter
AuslĂ€nder, die terroristische Taten gutheiĂen, sollen kĂŒnftig leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch ĂŒber eine von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform entscheiden, die Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute in Marokko mit Regierungsvertretern ĂŒber Abschiebungen, FachkrĂ€fteeinwanderung und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sprechen. Der schon lĂ€nger geplante zweitĂ€gige Besuch in der Hauptstadt Rabat dĂŒrfte fĂŒr die SPD-Politikerin nicht einfach sein. Denn die marokkanische Regierung hat … Weiter
Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der laut Regierungskreisen das Kabinett passiert hat. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlĂ€ngern. Ferner … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche MaĂnahmen fĂŒr effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket fĂŒr mehr und schnellere RĂŒckfĂŒhrungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Wer kein Bleiberecht habe, … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich fĂŒr die Ausweisung von UnterstĂŒtzern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-UnterstĂŒtzern nutzen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. UnterstĂŒtzung erhielt sie von SPD-Chef Lars … Weiter
UnionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer sieht Deutschland bei Aufnahme von FlĂŒchtlingen „an der Belastungsgrenze“ – Migrationspolitik der Ampel-Koalition sei „eine Geisterfahrt“ OsnabrĂŒck (ots). Nach dem Mord an einer 14-JĂ€hrigen in Illerkirchberg, mutmaĂlich verĂŒbt durch einen FlĂŒchtling aus Eritrea, hat UnionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei sich fĂŒr … Weiter
Zur russischen Entscheidung, 40 Mitglieder der deutschen diplomatischen Vertretungen in Russland des Landes zu verweisen, erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (25.04.): “ Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise. Die 40 Angehörigen der russischen Vertretungen … Weiter