Um Extremisten den Zugang zum Bundestag zu verwehren, will Parlamentspräsidentin Bärbel Bas künftig Informationen des Verfassungsschutzes zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen können. „Wenn es im Einzelfall – etwa durch Presseberichte – Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit … Weiter
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat davor gewarnt, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten armer Menschen auszutragen. Das Bürgergeld werde „verknüpft mit dem Thema Zuwanderung und mit der Aussage, dass die Leute angeblich nicht mehr arbeiten wollen“, sagte die SPD-Politikerin … Weiter
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich besorgt über mangelnden Rückhalt für Israel in der deutschen Bevölkerung. Bei „Welt TV“ sagte Bas: „Wir haben von unserem Boden aus sechs Millionen Jüdinnen und Juden im Holocaust vernichtet. Und insofern bleibt diese historische … Weiter
Nach Einschätzung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist Antisemitismus in Deutschland zu lange unterschätzt worden. „Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus nicht gesehen oder wollten ihn nicht sehen – ob in der Kulturszene, im Internet oder im Alltag“, sagte sie der … Weiter
Bonn. Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas (Foto), hat vor Angriffen auf die Demokratie gewarnt und angemahnt, die Freiheit zu verteidigen. Bei phoenix sagte Bas: „Die Demokratie steht immer in Gefahr, verändert oder angefeindet zu werden. Es gibt zunehmend … Weiter
Am heutigen Samstag haben Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ in Berlin unweit des Reichstagsgebäudes das Kunstwerk „Grundgesetz 49″ des israelischen Künstlers Dani Karavan mit schwarzer Farbe begossen und Plakate darüber geklebt. Das Kunstwerk am Jakob-Kaiser-Haus besteht aus 19 Glasscheiben, auf die … Weiter
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Foto) wird am Samstag, 14. Januar 2023, die Gedenkstätte für Opfer der NS-„Euthanasie“ in Bernburg besuchen, um der dort ermordeten rund 14.000 Patientinnen und Patienten aus Heil- und Pflegeanstalten sowie Häftlingen aus den Konzentrationslagern zu gedenken. In Bernburg wird … Weiter
Bas: „Festhalten an Atomkraft würde notwendige Transformation ausbremsen“ – Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen Osnabrück (ots). Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Foto) hat wiederkehrende Rufe der FDP und der Opposition nach längeren AKW-Laufzeiten kritisiert. „Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue … Weiter
Bas: „Verlieren zu viele Kinder, die keinen Abschluss machen“ – Kommission soll Vorschläge gegen „institutionelle Lähmung“ machen Osnabrück (ots). Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Foto) hat zu einer umfassenden Reform des Bildungswesens aufgerufen. „Mein dringender Wunsch für das neue Jahr wäre, dass … Weiter
Bas: „Die wirklich Vermögenden sollten etwas mehr abgeben“ – Wohlstand „gerechter verteilen“ Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Foto) hat sich für mehr Umverteilung ausgesprochen, um einer gewachsenen Ungleichheit in Deutschland zu begegnen. „Aus meiner Sicht sollten die wirklich Vermögenden etwas mehr … Weiter