Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den seit Wochen protestierenden Landwirten keine weiteren ZugestĂ€ndnisse beim Agrar-Diesel in Aussicht gestellt. „Ich kann ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin bei der GroĂkundgebung vor … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist bei der GroĂdemonstration der Landwirte in Berlin lautstark beschimpft und ausgebuht worden. Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat er bei der Kundgebung vor das Rednerpult, konnte wegen des LĂ€rms aber erst nach einem beschwichtigenden Appell … Weiter
Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam zu einer GroĂdemonstration mit Kundgebung am 15. Januar 2024 um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden dort ihre Unzufriedenheit mit den … Weiter
2024 hat mit einer Streik- und Protestwelle begonnen, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr erlebt hat. Neben den LokfĂŒhrern sind es vor allem die Bauern, deren Wut ĂŒber die SparbeschlĂŒsse der Ampel das Land lahmlegen. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn diskutiert … Weiter
Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen fĂŒr Landwirtschaft hin – FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu OsnabrĂŒck (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. Im Interview mit der … Weiter
Magdeburg. Am Montag kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen StraĂenblockaden mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen. Viele dieser Aktionen waren zuvor nicht als Versammlungen angemeldet worden, wurden aber von Versammlungsbehörde und Polizei als Spontan- und Eilversammlungen eingestuft. Gegen diese wurde regelmĂ€Ăig … Weiter
Schon vor Beginn der Bauernproteste wurde immer wieder vor einer Unterwanderung durch rechte Bewegungen gewarnt. Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht darin eine bewusste Diskreditierung der Landwirte. Bei WELT TV sagt er: âIch fand dieses frĂŒhzeitige Framing bösartig.â … Weiter
FĂŒr Mittwoch, den 10.01.2024, gibt es Anmeldungen fĂŒr versammlungsrechtliche Aktionen an den Bundesautobahnen in Sachsen-Anhalt. FĂŒr den ZustĂ€ndigkeitsbereich der Polizeiinspektion Halle (Saale) werden die BAB 9, 14, 38 und 143 betroffen sein. Die Anmelder beabsichtigen in der Zeit von 09.00 … Weiter
Statement von Landrat Martin Stichnoth zu den Bauernprotesten: âDer Landkreis Börde ist ein FlĂ€chenlandkreis und ist stark geprĂ€gt von der Landwirtschaft und seinen Bauern. Allein 65 Prozent (rund 155.000 Hektar) des Landkreises Börde ist landwirtschaftlich genutzte FlĂ€che. Hier werden u.a. … Weiter
Bundesweit legen Landwirte den Verkehr lahm. Autobahnzufahrten werden von zahlreichen Traktoren blockiert. Auslöser fĂŒr den Unmut der Bauern war die Streichung von Subventionen. Ein ganz groĂer Kritikpunkt der Bauern ist der Wegfall der Subvention bei Agrardiesel. Diese Streichung kam sehr … Weiter