FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. „Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, sagte der Finanzminister … Weiter
Die Unionsparteien unterstützen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat. „Die Proteste der Bauern sind absolut verständlich“, sagte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea … Weiter
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (Foto) sieht vor den breit angelegten Bauernprotesten eine besondere Verantwortung des Bauernverbands und regionaler Organisatoren. „Sie müssen vor den angekündigten Demonstrationen in der kommenden Woche deeskalieren“, sagte Haßelmann der dpa. Sie müssten sich Gedanken machen, wie sie … Weiter
Magdeburg. Nach der heutigen Videokonferenz mit Bundesagrarminister Cem Özdemir und den Agrarministerinnen und -ministern der Länder zu den Kompromissvorschlägen des Bundes zur schrittweisen Abschaffung der Agrardieselbeihilfe bis 2026 übt Sachsen-Anhalts Wirtschaft – und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) scharfe Kritik am … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Versammlungsteilnehmer der angekündigten Aktionswoche der Bauern, sich an Recht und Gesetz zu halten und das besondere Wirken von landwirtschaftlichen Maschinen zu berücksichtigen. „Großproteste mit Landmaschinen, Traktoren und LKW erfordern grundsätzlich nur polizeiliche … Weiter