Die Ukraine hat dem mit Russland verbĂŒndeten Nachbarland Belarus vorgeworfen, Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen. Das AuĂenministerium in Kiew teilte am Sonntag mit, ukrainische Geheimdienste hĂ€tten beobachtet, dass Belarus „unter dem Deckmantel von Ăbungen eine erhebliche Zahl von … Weiter
Zum heute stattfindenden Referendum in Belarus erklĂ€rt der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto): âAls CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass der Diktator Lukaschenko kein Interesse an einem wirklich demokratischen Referendum in Belarus hat. Das … Weiter
Situation an der Grenze zu Belarus Aufgrund der anhaltenden Migrations- und FlĂŒchtlingssituation gilt fĂŒr den Grenzbereich mit Belarus und von der Grenze innerhalb einer 3km-Zone landeinwĂ€rts ein nationaler Ausnahmezustand, d.h. insbesondere Zugangs-, Bewegungs- und Versammlungsrechte sind eingeschrĂ€nkt. Es ist mit … Weiter
Potsdam (ots) – Mit Stand vom 9. Dezember 2021 registrierte die Bundespolizei im laufenden Jahr bislang insgesamt 10.880 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, derzeit mit deutlich fallender Tendenz. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei weiterhin der Brennpunkt. Allein im … Weiter