Die Bezahlkarte für Flüchtlinge, die anstelle von Bargeld Sozialleistungen bietet, ist mittlerweile in vielen Bundesländern eingeführt, bleibt jedoch höchst umstritten. Während Befürworter das System als transparent und missbrauchssicher loben, sehen Kritiker es als diskriminierend und unmenschlich an. Besonders die Begrenzung … Weiter
Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisieren Tausch gegen Bargeld / Kleine Anfrage zur Förderung des Flüchtlingsrats Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte für Asylbewerber umgehen. Das kritisiert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der Liberalen im … Weiter
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt beginnt die landesweite Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Alle Landkreise und kreisfreien Städte erhalten ab sofort rund 9.500 Bezahlkarten vom Dienstleister. Die Aushändigung der ersten Bezahlkarten an Leistungsberechtigte kann damit noch im November 2024 erfolgen. Ministerpräsident Dr. … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßt, dass nach der Klärung rechtlicher Fragen nun in Sachsen-Anhalt die Einführung einer Bezahlkarte zeitnah erfolgen kann. Haseloff: „Nachdem wir uns im Kreis der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer auf der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 … Weiter
FDP-Innenpolitiker Kosmehl: „Wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem“ In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte für Asylbewerber kurz vor der Einführung. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulären … Weiter
Der Bundesrat wird heute am Freitag über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber entscheiden. Es geht um eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Karte. Diese soll künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben enthalten. Dafür soll es weniger … Weiter
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit. In der Formulierungshilfe heißt es, die Bezahlkarte … Weiter
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer aufgefordert, gemeinsame Regeln zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber zu finden. Andernfalls drohe ein Flickenteppich, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er lobte, dass die Ampel-Koalition dazu bundesrechtlich Klarheit geschaffen habe. Trotzdem seien fast … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz um die Möglichkeit einer Bezahlkarte zu ergänzen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Der Beschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein wichtiges Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Damit werden sogenannte … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen, dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einführen könnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der … Weiter