CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat deutliche Kritik an den inhaltlichen UnschĂ€rfen des Koalitionsvertrags geĂŒbt und bestĂ€tigt damit verbreitete EinschĂ€tzungen ĂŒber den Verhandlungsstil der potenziellen Regierungsparteien. Im GesprĂ€ch mit WELT sagte Bosbach wörtlich: âVieles ist noch unklar, vieles ist noch vage. Ich … Weiter
Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker und ehemaliger Innenausschussvorsitzender, kritisiert in einem Interview mit dem Nachrichtensender Welt den Kurs der SPD in der Migrationspolitik. Besonders scharf Ă€uĂert er sich zur Debatte um ZurĂŒckweisungen an der Grenze und warnt vor Formelkompromissen. Die CDU habe … Weiter
Die Ampel ist Geschichte, in Deutschland steht eine Neuwahl an – nur wann? Die Restlaufzeit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz ist unklar. OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz hat andere Vorstellungen als der Kanzler – und steht damit nicht alleine da. BundesprĂ€sident Frank-Walter … Weiter