Morgen sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offiziell beginnen. Doch bevor es soweit ist, streben CDU, CSU und die Sozialdemokraten eine Einigung mit den GrĂŒnen an. Ziel ist es, das Sondervermögen fĂŒr die Verteidigung noch vom alten Bundestag Anfang … Weiter
Christian Lindner steht vor dem politischen Aus: Sollte die FDP bei der kommenden Wahl an der 5%-HĂŒrde scheitern, könnte dies das Ende seiner Karriere bedeuten. Nach Jahren der Regierungsbeteiligung kĂ€mpft die Partei ums Ăberleben â ein drastischer Absturz im Vergleich … Weiter
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew wiederholt die Position seines PrĂ€sidenten Selenskyj, dass Verhandlungen ĂŒber einen Frieden ohne die „Ukraine, aber auch ohne Europa unmöglich sind.“ Daher freue er sich darĂŒber, dass gestern „die EuropĂ€er nach diesem heftigen Wochenende … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will die Zahl der neu ins Land kommenden FlĂŒchtlinge „radikal verringern“. „Wer das verweigert, wird die AfD weiter stĂ€rken“, sagte Wagenknecht in einem Interview der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Den von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz viel kritisierten FĂŒnf-Punkte-Plan hĂ€lt … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl armutsgefĂ€hrdeter Kinder und junger Erwachsener gegenĂŒber 2023 leicht angestiegen. Demnach sind 24.000 Kinder und Jugendliche neu in Armut gerutscht. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren sind 50.000 Personen … Weiter
Die AfD und das BSW sind auch in diesem Jahr wieder nicht zur MĂŒnchner Sicherheitskonferenz (MSC) eingeladen. Konferenzleiter Christoph Heusgen begrĂŒndete die Entscheidung damit, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip „Frieden durch Dialog“ der MSC entsprĂ€chen. „Sowohl die AfD als … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung ĂŒber den kĂŒnftigen Kurs in der Migrationspolitik gefordert. „FĂŒr eine Migrationspolitik, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die der Bundesregierung die grundsĂ€tzliche Richtung vorgibt“, sagte Wagenknecht. „Zum Beispiel sollte ĂŒber … Weiter
Bei der Bundestagsabstimmung zum Migrationsantrag der Union, der mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt, enthielt sich das BSW noch. Am Freitag will die linke Partei jedoch fĂŒr das âZustrombegrenzungsgesetzâ stimmen. DarĂŒber spricht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht im WELT TALK Spezial. … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gehen die Unions-VorschlĂ€ge zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik nicht weit genug. „Wir werden zustimmen, aber die Merz-AntrĂ€ge sind teilweise bloĂe Symbolik und werden das Problem nicht lösen“, sagte die Vorsitzende des BSW. „Wer den Menschen weismacht, dass wir … Weiter
Bonn, 12. Januar 2025 â Das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht rechnet selbst nicht damit, dass ihre Kanzlerkandidatin die nĂ€chste Regierungschefin wird, und verschĂ€rft gleichzeitig die Angriffe auf die Kandidaten der ĂŒbrigen Parteien. âMan muss das Ganze realistisch sehen. Wir halten es … Weiter