Scholz‘ Kurswechsel bei Waffen: Wagenknecht fordert ErklĂ€rung

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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine RegierungserklĂ€rung zum Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen militĂ€rische Ziele in Russland. „Er sollte der Öffentlichkeit erklĂ€ren, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit … Weiter

„FĂŒr alle mit 45 Arbeitsjahren“: Wagenknecht fĂŒr „Rente mit 63“

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Anders als die FDP fordert das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Option einer Rente mit 63 fĂŒr alle nach 45 Arbeitsjahren und weitere Verbesserungen bei der Altersversorgung. Die FDP will die Kosten des Rentensystems eindĂ€mmen und die vorgezogene Altersrente ohne … Weiter

Mehr als jede vierte Arbeitnehmerin verdient unter 14 Euro pro Stunde. / BSW-GrĂŒnderin Wagenknecht kritisiert „frauenfeindliche Niedriglohnpolitik der Ampel“-„Gendern bringt keine Gleichberechtigung“

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OsnabrĂŒck (ots) – Mehr als jede vierte Frau verdient unter 14 Euro in der Stunde. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag fĂŒr das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. „Die … Weiter

Atomausstieg: Sahra Wagenknecht bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel / BSW-GrĂŒnderin kritisiert „Filz in grĂŒnen Ministerien“ und mahnt AufklĂ€rung an

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OsnabrĂŒck (ots) – Die ParteigrĂŒnderin und Co-Vorsitzende des BĂŒndnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. „So lange die VorwĂŒrfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgerĂ€umt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss … Weiter

Ampel-Streit: Wagenknecht fordert Neuwahlen

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Angesichts eines drohenden Koalitionsstreits in der Ampel ĂŒber einen Vorstoß der FDP fĂŒr schĂ€rfere Regeln beim BĂŒrgergeld, gegen neue Sozialleistungen und einer Abschaffung der Rente mit 63 hat die frĂŒhere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen zum 1. September gefordert. „Die Scheidungspapiere … Weiter

Wohnkosten verschlingen wachsenden Teil des Einkommens: Wagenknecht fordert Mietendeckel

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OsnabrĂŒck (ots) – Haushalte in Deutschland mĂŒssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens fĂŒr das Wohnen aufwenden. Im vergangenen Jahr lag der Anteil im Durchschnitt bei 25,7 Prozent – das waren 4,2 Prozentpunkte mehr als 2020. Das geht aus Zahlen des … Weiter

Kritik an EU-PlÀnen: Wagenknecht gegen Verbrenner-Aus

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Das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht will die beschlossene Abkehr von Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotoren in der EU rĂŒckgĂ€ngig machen. Das fĂŒr 2035 geplante Verbrenner-Aus sei „ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, der eine SchlĂŒsselindustrie und viel Wohlstand in Deutschland vernichten wird“, sagte … Weiter

Gegen Israel: Wagenknecht fordert Waffenembargo

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ParteigrĂŒnderin Sahra Wagenknecht fordert ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel. „Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in NachbarlĂ€ndern mĂŒssen unverzĂŒglich enden“, sagte Wagenknecht. „Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die Hungernde versorgen wollten, ins Visier der israelischen Armee geraten sind, muss … Weiter

Armut in Deutschland: Vielen fehlt Geld fĂŒr Urlaub

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Viele genießen gerade den Osterurlaub – aber 22,6 Prozent der Menschen in Deutschland fehlt nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat das Geld fĂŒr eine einwöchige Ferienfahrt im Jahr. Am höchsten ist der Anteil demnach mit 43,2 Prozent bei Alleinstehenden mit Kindern. … Weiter

KriminalitÀt von AuslÀndern: Wagenknecht will Kanzleramt-Gipfel

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ParteigrĂŒnderin Sahra Wagenknecht fordert einen Kanzleramt-Gipfel zu Straftaten von AuslĂ€ndern in Deutschland. „Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten ĂŒberproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen“, sagte die Vorsitzende des BĂŒndnis … Weiter