Grüne / Sven-Christian Kindler und Jamila Schäfer: 30 Jahre Maastricht-Vertrag: Es ist Zeit für eine Reform!

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Zur Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags vor 30 Jahren und den Vorschlägen von Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, zur Reform des Stabilitäts-und Wachstumspakts und des ESM erklären Sven-Christian Kindler (Foto), Sprecher für Haushaltspolitik, und Jamila Schäfer, Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten: … Weiter

Grüne/Frank Bsirke: Menschen mit wenig Einkommen gezielt entlasten

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Zur Debatte um finanzielle Entlastungen erklärt Frank Bsirske (Foto), Sprecher für Arbeit und Soziales: „Angesichts von 13 Millionen Menschen, die heute in Deutschland von Einkommensarmut betroffen sind, davon 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter, ist ganz klar, dass die Koalition mehr … Weiter

Künast: „Ein toller Tag in Sachen Rechtsgeschichte“

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Berlin (ots) – Die Grünen-Politikerin Renate Künast (Foto) hat zufrieden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Facebook-Beschwerde reagiert. Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Entscheidung gelte für alle, nicht nur für sie persönlich: „Das besondere dieses Urteils ist … Weiter