Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Landwirtschaftsminister Sven Schulze auf, für den Ökolandbau ausreichend Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bereitzustellen, damit weiterhin mehr landwirtschaftliche Nutzfläche auf Ökolandbau umgestellt wird und für die … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach heutigen Medienberichten die Landesregierung auf, mehr Geld für den Bau und Ertüchtigung von Radwegen bereitzustellen. „Die Kenia-Koalition hat mit Impulsen der Grünen angefangen, die enorme Lücke im Radwegenetz zu schließen. Aber diese ist … Weiter
Lemke: „Eine starke Stimme für Umwelt- und Verbraucherschutz“ Steffi Lemke tritt heute ihr Amt als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) an. Sie erklärt, dass der Klimaschutz die Richtschnur für die gesamte Bundesregierung sein wird – so … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse endlich konsequente Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen. „Die einschneidenden Maßnahmen sind höchstrichterlich bestätigt. Die Landesregierung hat jetzt Sicherheit und kann endlich handeln. … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung angesichts der verheerenden Pandemielage im Land auf, in der morgigen Kabinettssitzung unverzüglich angemessene Regelungen zu beschließen. „Während sich andere Länderchefs am Wochenende zur Corona-Lage geäußert haben, hält Ministerpräsident Haseloff die Atomdebatte für … Weiter