Deutschland muss nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto) international verlässlicher auftreten als zuletzt, wenn es neue Partner in der Welt gewinnen will. Deutschland habe in der EU zuletzt in vielen Fällen „zuerst ‚Ja‘ und dann ‚Nein‘ gesagt“ und damit … Weiter
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich besorgt über die Debattenkultur im Internet geäußert. „Wir müssen derzeit erleben, dass im Netz immer weniger Demokratie stattfindet“, sagte Paus im ARD-„Morgenmagazin“. Deshalb müsse das Internet nun ein Stück weit zurückerobert werden. Paus will … Weiter
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Foto) ist zu einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. „Ich werde hier im Land unterwegs sein und in Kiew, und für mich ist ganz klar: Die Stimmung im Land ist nicht mehr gut“, sagte die Grünen-Politikerin … Weiter
Magdeburg. Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bibliotheken für die Zukunft Sicherheit geben. Dafür soll der 30 Jahre alte Bibliotheksentwicklungsplan erneuert werden. „Über 50 Bibliotheken wurden in Sachsen-Anhalt in den letzten drei Jahren … Weiter
Die Bundesregierung will Frauen künftig besser vor Belästigungen durch radikale Abtreibungsgegner schützen. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen. Demnach müssen die Länder künftig dafür sorgen, dass Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung forderte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr Sichtbarkeit für die Kunstankäufe des Landes zu schaffen, damit die Künstler*innen mehr wertgeschätzt werden. „Es gehört zu der kulturellen Pflicht des Landes, Werke von Künstlerinnen anzukaufen. Dadurch werden … Weiter
Die Bundesregierung ringt weiter um den Haushalt für das kommende Jahr. Die Verhandlungsrunde ist noch zu keiner Einigung gekommen. Die Gespräche sollten jedoch am Mittwoch fortgesetzt werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto) geht aber „nicht davon aus, dass heute im Kabinett … Weiter
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Foto) hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe dazu aufgerufen, auch auf die politischen Gegner zuzugehen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sei es wichtig über Fakten aufzuklären. „Wir müssen darüber sprechen, egal, wo … Weiter
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) sorgt sich darum, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt die geplante Kindergrundsicherung gefährden könnte. Wenn das Geld vom Klima- und Transformationsfonds nicht komme, habe das negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Das dürfe nicht … Weiter
Magdeburg. Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Wassermanagements kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das Wasserentnahmegeld nicht erhöht wird. „Die vorgestellte Pläne von Umweltminister Armin Willingmann begrüße ich grundsätzlich. Mit den Änderungen wird endlich der Richtungswechsel eingeleitet … Weiter