Magdeburg/ST. âWenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nĂ€chste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen fĂŒr Infrastruktur mĂŒssen unbĂŒrokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden â ĂŒber eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetzâ, erklĂ€rt Cornelia LĂŒddemann (Foto), … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Vorstellung der Jahresstatistik 2024 zur politisch motivierten KriminalitĂ€t (PMK) durch Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) erklĂ€rt Sebastian Striegel (Foto), innen- und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: âOb unsere offene und freie Gesellschaft … Weiter
Magdeburg/ST. Die Wissenschaftsfreiheit und Arbeit von Forschenden in den USA werden durch Entscheidungen von US-PrĂ€sident Donald Trump immer weiter eingeschrĂ€nkt. Viele dort agierende Wissenschaftler*innen ĂŒberlegen deshalb die USA zu verlassen. Mit einem Antrag in der Mai-Landtagssitzung fordert die Landtagsfraktion BĂNDNIS … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Sprecher fĂŒr Wirtschaft und Finanzen der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert. Die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene seien ein Wendepunkt, auf … Weiter
Magdeburg/ST. Am Freitag entscheidet der Bundesrat ĂŒber die GrundgesetzĂ€nderungen zum Finanzpakt. âSachsen-Anhalt steht in der Verantwortung, bei dieser zentralen Frage eine klare Haltung einzunehmen â statt unentschlossen in die Sitzung zu gehen. Das Land muss im Bundesrat Stellung beziehen. Sich … Weiter
Die AnkĂŒndigung, dass der Ersatzneubau fĂŒr die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Halle nicht wie geplant in Halle-Tornau, sondern nunmehr in WeiĂenfels entstehen könnte, sorgt fĂŒr VerĂ€rgerung. WĂ€hrend der Rechtsausschuss des Landtags tagte, verkĂŒndete der OberbĂŒrgermeister von WeiĂenfels diese erhebliche PlanĂ€nderung im … Weiter
Magdeburg/ST. Die Fraktionsvorsitzende von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, Cornelia LĂŒddemann, hat in einer scharfen Rede im Landtag das Taktieren der CDU beim Bestattungsgesetz deutlich kritisiert. Seit Jahren werden versprochene Reformen blockiert â zum Nachteil vieler Menschen in Sachsen-Anhalt. âWie unzuverlĂ€ssig kann … Weiter
Magdeburg/ST. In einer leidenschaftlichen Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Cornelia LĂŒddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, den âRuf nach Normalisierung“ der AfD scharf kritisiert und die CDU fĂŒr ihre taktischen AnnĂ€herungen an die rechtsextreme Partei angegriffen. âEs ist … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN fordert eine klare und zukunftsorientierte Strategie fĂŒr den Ausbau der KĂŒnstlichen Intelligenz (KI) in Sachsen-Anhalt. In der Landtagsdebatte betonte der wirtschaftspolitische Sprecher Olaf Meister die Notwendigkeit einer klugen und nachhaltigen KI-Politik. „KĂŒnstliche Intelligenz … Weiter
Magdeburg/ST. In einer leidenschaftlichen Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sebastian Striegel (Foto), Sprecher fĂŒr Demokratie, Inneres und Recht der GrĂŒnen-Fraktion, scharf mit der populistischen und rechtsextremen Rhetorik in der Migrationsdebatte abgerechnet. âHaben wir eine Migrationskrise? Nein. Angesichts der gesunkenen … Weiter