WĂ€hrend die Regierungskoalition sich in den Haushaltsberatungen des Ausschusses fĂŒr Infrastruktur und Digitales selbst fĂŒr die Verdopplung des ursprĂŒnglichen Haushaltsansatzes in Bezug auf die Landesverkehrswacht (LVW) feiert, bleibt die Wahrheit weit hinter den glĂ€nzenden Worten zurĂŒck. Ein genauerer Blick auf … Weiter
Die GrĂŒne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat heute eine umfassende Novelle der Bauordnung vorgestellt. Ziel ist eine Bauwende, die Klimaschutz, Ressourcenschonung und soziale Gerechtigkeit gleichermaĂen fördert. âWie wir heute bauen, prĂ€gt unsere StĂ€dte und Dörfer von morgen. Es ist Zeit, dass GebĂ€ude … Weiter
Heute am Sonntag, 17. November 2024, 19.10 Uhr, stellt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Habeck?“ den Fragen von ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und Nachrichtenchefin Anne Gellinek. Direkt im Anschluss an die zu erwartende Nominierung von Robert … Weiter
âDas JubilĂ€um des Mauerfalls ist nicht nur eine Erinnerung an einen historischen Tag, sondern ein Auftrag fĂŒr die Zukunft. FĂŒr mich bedeutet das, echte BĂŒrgerdemokratie zu stĂ€rken: das Neue Forum weiterzudenken, BĂŒrgerrĂ€te zu schaffen, echte BĂŒrgerbeauftragte zu berufen und die … Weiter
âIch bin fassungslos, aber leider nicht ĂŒberrascht. WĂ€hrend in den USA ein Kandidat voller toxischer MĂ€nnlichkeit und gefĂ€hrlicher Ansichten wieder siegreich vom Feld geht, zieht Lindner am gleichen Tag in Deutschland seinen egoistischen Alleingang durch und destabilisiert unser Land. Das … Weiter
Magdeburg. Die rechtsextreme AfD knĂŒpft offen und unverhohlen an die Tradition der Nationalsozialisten aus dem letzten Jahrhundert an. Angesichts der Geschichte des Bauhauses Dessau ist der Antrag der AfD-Landtagsfraktion besonders verabscheuungswĂŒrdig. Bei den Landtagswahlen am 24. April 1932 wurde die … Weiter
âDer CDU-Abgeordnete Alexander RĂ€uscher hat schon in der Vergangenheit Grenzen ĂŒberschritten, aber Patronen als âLösungâ gegen Kopfschmerzen unseres ehemaligen Landesvorsitzenden anzubieten, markiert einen neuen, erschreckenden Tiefpunkt. Dieses Verhalten ist nicht nur widerwĂ€rtig, sondern gefĂ€hrlich â und leider keine Ăberraschung mehr. … Weiter
Magdeburg. Die BĂŒndnisgrĂŒnen im Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. âDer Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine schwierige Beratungsgrundlage. Er sichert weder unsere natĂŒrlichen Lebensgrundlagen, noch bekĂ€mpft er die Armut, schafft Bildungsgerechtigkeit oder unterstĂŒtzt die … Weiter
Magdeburg. Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der GrĂŒnen Landtagsfraktion zu den BrĂ€nden im Harz im September 2024 werfen ernste Fragen auf. Trotz der Brandursachenforschung liegen bis heute keine detaillierten Ergebnisse zur Brandursache vor, was eine gezielte PrĂ€vention … Weiter
Die konstituierende Sitzung des ThĂŒringer Landtags zeigt auf dramatische Weise, wie gefĂ€hrdet die StabilitĂ€t demokratischer Institutionen durch verfassungsfeindliche und destruktive Akteure wie die AfD ist. Auch in Sachsen-Anhalt mĂŒssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie Konsequenzen gezogen werden, um ein reibungsloses … Weiter