BĂŒndnis90/GrĂŒne Europaausschuss-Vorsitzender Anton Hofreiter: Merz „gefĂ€hrdet die StabilitĂ€t unseres Landes“- Scholz sagt zu Ukraine-Waffenlieferungen die „Unwahrheit“

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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (BĂŒndnis90/GrĂŒne), hat die migrationspolitischen VorschlĂ€ge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. „Es ist indiskutabel, was er gerade macht, und gefĂ€hrdet die StabilitĂ€t unseres Landes“, Ă€ußerte … Weiter

GrĂŒne fordern Neuausrichtung der Verkehrspolitik / Umsteuern jetzt: Erhalt vor Neubau

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In der heutigen Landtagssitzung forderte Cornelia LĂŒddemann (Foto), mobilitĂ€tspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine umfassende Neuausrichtung der Verkehrspolitik. LĂŒddemann kritisierte die langjĂ€hrige VernachlĂ€ssigung der Infrastruktur und betonte die Dringlichkeit nachhaltiger Investitionen. „Der Einsturz der CarolabrĂŒcke steht symbolisch fĂŒr … Weiter

Anschlag Magdeburg / LĂŒddemann: Betroffene haben das Recht auf AufklĂ€rung und Transparenz

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Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 war heute bestimmendes Thema im Landtag. Es ging vor allem um den weiteren AufklĂ€rungsprozess. „Die Menschen im Land erwarten zu Recht lĂŒckenlose AufklĂ€rung und grĂ¶ĂŸtmögliche Transparenz. Jede und jeder in … Weiter

LĂŒddemann/Striegel – Statement zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

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Zur geplanten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur AufklĂ€rung möglicher Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt Ă€ußern sich Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der bĂŒndnisgrĂŒnen Landtagsfraktion, und Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Der von einem saudischen StaatsbĂŒrger … Weiter

Innenausschuss nach dem Anschlag – offene Fragen bleiben / Striegel: Forderung nach transparenter AufklĂ€rung und Konsequenzen

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Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen weiter eine konsequente AufklĂ€rung und lĂŒckenlose Aufarbeitung der VersĂ€umnisse im Vorfeld des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Es darf kein reflexhaftes Ping-Pong der Schuldzuweisungen … Weiter

Aktueller Stand der Ermittlungen zum Terroranschlag / LĂŒddemann: Forderung nach voller Transparenz bei der AufklĂ€rung

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Cornelia LĂŒddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, fordert eine transparente Informationspolitik sowie die Übernahme von Verantwortung durch die Landesregierung und das Innenministerium. Angesichts des bisherigen Umgangs mit der Aufarbeitung des Anschlags kritisiert sie die zögerliche Informationsweitergabe gegenĂŒber den … Weiter

Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt – Statements nach der Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages

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Magdeburg. Im Anschluss an die Sondersitzung des Ältestenrates des Landtags zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am vergangenen Freitag erklĂ€ren die Fraktionsvorsitzende Cornelia LĂŒddemann und der innenpolitische Sprecher der bĂŒndnisgrĂŒnen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel: Cornelia LĂŒddemann, Fraktionsvorsitzende: „Trauer um und Hilfestellung … Weiter

LĂŒddemann (GrĂŒne): Menschenleben vor Schuldenbremse

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WĂ€hrend die Regierungskoalition sich in den Haushaltsberatungen des Ausschusses fĂŒr Infrastruktur und Digitales selbst fĂŒr die Verdopplung des ursprĂŒnglichen Haushaltsansatzes in Bezug auf die Landesverkehrswacht (LVW) feiert, bleibt die Wahrheit weit hinter den glĂ€nzenden Worten zurĂŒck. Ein genauerer Blick auf … Weiter

GrĂŒne Fraktion fordert Bauwende / Nachhaltiges und soziales Bauen im Fokus

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Die GrĂŒne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat heute eine umfassende Novelle der Bauordnung vorgestellt. Ziel ist eine Bauwende, die Klimaschutz, Ressourcenschonung und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen fördert. „Wie wir heute bauen, prĂ€gt unsere StĂ€dte und Dörfer von morgen. Es ist Zeit, dass GebĂ€ude … Weiter

Was nun, Herr Habeck? – Fragen an den Kanzlerkandidaten von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen (ZDF 19:10 – 19:30 Uhr)

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Heute am Sonntag, 17. November 2024, 19.10 Uhr, stellt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Habeck?“ den Fragen von ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und Nachrichtenchefin Anne Gellinek. Direkt im Anschluss an die zu erwartende Nominierung von Robert … Weiter