Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zukunftsfeindlich. „Der Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg und Inflation, … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen muss. „Diese Regierungserklärung zeigt eine verbale Aufgeschlossenheit gegenüber der aktuellen Energiepreis- und Klimakrisen und den nötigen Schritten … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der Weg zum 49-Euro-Ticket für Bus und Regionalbahnen jetzt frei ist. „Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für die Mobilitätswende. Der Tarifdschungel wird beendet, Bus und Bahnen können über Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg benutzt … Weiter
Magdeburg. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Ergebnisse der Steuerschätzung in ihrer Forderung nach einem landeseigenen Rettungsschirm bestätigt. Olaf Meister: „Wir haben in der aktuellen Situation landesspezifische Probleme, deren Lösung wir zügig angehen sollten. Zu denken ist insbesondere an … Weiter
Magdeburg. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Brandgeschehen im Harz“ von Cornelia Lüddemann (Foto) bestätigt, dass Brände im Nationalpark, die besonders oft diesen Sommer auftraten, vor allem an der Strecke der Harzer Schmalspurbahn entstanden sind. „Nun ist es für alle öffentlich und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen einen Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise abgelehnt haben. Die grüne Landtagsfraktion hatte in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag dazu eingebracht. „Schon jetzt ist auch absehbar, dass es nicht allein Sache des … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um Dienstradleasing für Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen. „Die Vorteile liegen auf der Hand: Mehr Fitness für die Beamtinnen und Beamten, weniger CO2 für mehr Klimaschutz … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Vorschlag von Infrastrukturministerin Lydia Hüskens für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, schlägt Hüskens statt eines monatlichen Tickets für 49 Euro, ein 69-Euro-Ticket vor, das lediglich 15 Tage … Weiter
Magdeburg. Bei der Debatte um die aktuelle Energiepreiskrise fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung auch ihren Anteil zur Bewältigung der Krise leistet. „Ich habe hohes Verständnis für jeden Handwerker, jede Bürgerin, jeden Verein, jeden Landwirt, der sich … Weiter
Magdeburg. Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. … Weiter