Magdeburg. Für die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Olaf Meister (Foto). Als stellvertretendes Mitglied wird Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann zur Wahl vorgeschlagen. Dazu sagt Lüddemann: „Das Parlamentarische … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt, dass der bisherige Entwurf für ein neues Vergabegesetz zu wenig die Themen Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt. „Ein Vergabegesetz mit gesetzlichen Vorschriften für öffentliche Auftraggeber ist angebracht und nötig. Die öffentliche Hand hat eine … Weiter
Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach wie vor gegen weitere Geschäftsöffnungen an Sonntagen aus. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der heute in den Landtag eingebracht wurde. „Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen beliebige Öffnungen von Geschäften am Sonntag, die CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze plant. „Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass im heutigen Finanzausschuss zum Bereich Wissenschaft der Antrag zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung erneut abgelehnt wurde. „Am Mittwoch hatte der Senat der Martin-Luther-Universität in Halle aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Hochschule radikale … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im heutigen Ausschuss für Umwelt, Wissenschaft und Energie mit Änderungsanträgen eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen gefordert. „Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sind unterfinanziert. Besonders zeigt sich das gerade an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in einem Antrag in der gestrigen Landtagssitzung, Baudenkmale zu erhalten. „Denkmale dürfen nicht abgerissen werden, lediglich um Sanierungskosten zu sparen. Das sollte insbesondere gelten, wenn die Gebäude im Besitz des Landes sind. Bei … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung die Einführung des Ein-Fach-Lehramts beantragt. „Der anhaltende Lehrkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen in unserem Bundesland. Unterrichtsausfall gehört deswegen für viele Schülerinnen und Schüler zum Schulalltag. Wenn der Lehrkräftemangel … Weiter
Das Grobkonzept zu den Kürzungen in der Hochschulstruktur der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, das heute diskutiert wird, stößt bei der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf deutliche Kritik. „Die Unterfinanzierung der Martin-Luther-Universität führt jetzt dazu, dass diese sich gezwungen sieht, radikale Kürzungen vorzunehmen. … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ein Moratorium für Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sofort anzuordnen. „Die aktuellen Rückforderungen kommen zur Unzeit. In der sich wieder zuspitzenden Pandemiesituation stehen Unternehmen und Selbstständige wieder vor ernsten Herausforderungen. Weitere Unsicherheiten wegen … Weiter