Osnabrück (ots) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger im Interview … Weiter
Sozialverbände haben die CDU-Pläne für einen Bürgergeld-Umbau kritisiert. So würden „wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt“, sagte Michaela Engelmeier (Foto), Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), den Funke-Medien. Es werde „frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet“, … Weiter
Christian Dürr hält Bargeldauszahlung für „Pullfaktor“ – Bundestag will nächste Woche Gesetz beschließen Osnabrück. (ots) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) drängt auf die schnelle flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dürr: „Die Bargeldauszahlung ist … Weiter
Moderner, schneller und benutzerfreundlicher: Der Eingangsbereich des Jobcenters wird um einen Digitalen Service erweitert. Das Jobcenter Landeshauptstadt Magdeburg freut sich, eine Neuerung im Kundenservice bekannt zu geben: „Unser Digitaler Service geht an den Start! Ab dem 15. Februar 2024 haben … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Bürgergeld-Bezieher schneller in Arbeit bringen. In der „Rheinischen Post“ sprach er sich dafür aus, den Jobturbo zur rascheren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine auf alle Bürgergeld-Bezieher auszuweiten. Das würde eine engere Kontaktdichte zu den … Weiter
Jens Spahn (CDU) will eine Änderung des Grundgesetzes, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen, insbesondere bei den durch die Ewigkeitsklausel geschützten Artikeln 1 und 20, die die Menschenwürde und den demokratischen und sozialen Bundesstaat regeln. Damit würde die vom Bundesverfassungsgericht … Weiter
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt. „Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn hier eine … Weiter
Weniger Kürzungen bei Sozialleistungen für Bürgergeldempfänger*innen, die mehr arbeiten, würde deren Beteiligung am Arbeitsmarkt erhöhen. Das ist das Ergebnis eines Reformvorschlags, den ifo Institut und ZEW im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) entwickelt haben. „Diese Reform würde … Weiter
In der Debatte um das Bürgergeld verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für Jobverweigerer zu verschärfen. Wer zumutbare Arbeit ablehne, könne nicht erwarten, dass andere dauerhaft für ihn aufkommen, sagt Dürr den … Weiter
Mit Beginn des neuen Jahres bekommen Bürgergeld-Empfänger nun deutlich mehr Geld vom Staat: zwölf Prozent mehr als 2023. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, … Weiter