Kein Geld fĂŒr Arbeitsunwillige: Merz will Änderungen am BĂŒrgergeld

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Im Falle einer RegierungsĂŒbernahme hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz radikale Änderungen beim BĂŒrgergeld angekĂŒndigt. „Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein BĂŒrgergeld mehr bekommen“, sagte Merz in der ARD. FĂŒr einen wirtschaftlichen Aufschwung mĂŒssten alle die Ärmel … Weiter

Thomas: Arbeit statt BĂŒrgergeld – Gesetz beschleunigt Verfahren

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Ulrich Thomas (Foto), sieht im FachkrĂ€ftemangel eines der existenziellen Probleme der deutschen Volkswirtschaft: „Inzwischen gibt es keine Branche mehr, die vom FachkrĂ€ftemangel ausgenommen ist. Deutschland verfĂŒgt ĂŒber eine hohe Zuwanderung. Aufgrund stringenter und … Weiter

Parteichef Klingbeil: SPD zu BĂŒrgergeld-Reform bereit

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In der SPD wĂ€chst die Bereitschaft fĂŒr VerschĂ€rfungen beim BĂŒrgergeld. „Es geht um schĂ€rfere Sanktionen gegen so genannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen BĂŒrgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Funke-Medien. Diese Änderungen habe … Weiter

BĂŒrgergeld-Missbrauch: MĂŒtzenich will „nachsteuern“

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf MĂŒtzenich will im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei Missbrauch beim BĂŒrgergeld effektiver bekĂ€mpfen. „Unsere Grundidee war und ist, dass Menschen nach ihren StĂ€rken gefördert werden und wieder auf den ersten Arbeitsmarkt kommen. Das soll auch so … Weiter

BUNDESTAGSWAHL: SPD will weiter regieren und ist bereit, fĂŒr die CDU das BĂŒrgergeld abzuschießen

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Nur wenige Stunden nach der offiziellen BestĂ€tigung des Neuwahl-Termins fĂŒr den 23. Februar 2025 lĂ€uft der Bundestagswahlkampf bereits auf Hochtouren. Noch vor dem Jahreswechsel positionieren sich die Parteien klar: Die SPD zeigt sich offen fĂŒr Anpassungen beim BĂŒrgergeld – allerdings … Weiter

BĂŒrgergeld: Strengerer Kurs der Bundesagentur

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Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit (BA) verschĂ€rft gemĂ€ĂŸ BeschlĂŒssen der Bundesregierung den Druck auf unkooperative BĂŒrgergeld-EmpfĂ€nger. Eine interne Weisung der von Andrea Nahles (SPD) gefĂŒhrten Bundesagentur an die Jobcenter sieht ein hĂ€rteres Vorgehen fĂŒr BĂŒrgergeld-EmpfĂ€nger vor, die Termine nicht wahrnehmen oder … Weiter

BĂŒrgergeld-EmpfĂ€nger: Viele lĂ€nger auf Hilfe angewiesen

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Rund jede und jeder zweite BĂŒrgergeld-Beziehende ist ein halbes Jahr nach der Aufnahme einer Arbeit weiter oder wieder auf staatliche UnterstĂŒtzung angewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ParteigrĂŒnderin Sahra Wagenknecht hervor, die der dpa … Weiter

BĂŒrgergeld / Krull (CDU): SelbstverstĂ€ndlichkeit braucht nicht belohnt zu werden

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Das Bundeskabinett hat Änderungen der Regeln fĂŒr BĂŒrgergeldempfĂ€nger beschlossen, darunter auch eine sogenannte „Anschubfinanzierung“. Diese sieht vor, dass Landzeitarbeitslosen eine PrĂ€mie von 1000 Euro gezahlt werden soll, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige TĂ€tigkeit annehmen. Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ă€ußert … Weiter

Debatte: Hohe AuslĂ€nderquote bei BĂŒrgergeld

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Fast jede und jeder Zweite mit BĂŒrgergeld hat keinen deutschen Pass – ĂŒber diese Quote gehen die Meinungen weit auseinander. Insgesamt waren von den rund 5,6 Millionen EmpfĂ€ngerinnen und EmpfĂ€ngern der Grundsicherung im Mai 2,7 Millionen AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€nder, wie … Weiter

Hubertus Heil: Nullrunde bei BĂŒrgergeld 2025

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Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim BĂŒrgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „FrĂŒhstart“ von RTL und ntv. Bei hoher Inflation mĂŒssten auch die RegelsĂ€tze entsprechend angepasst werden. Nun … Weiter