Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim BĂŒrgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „FrĂŒhstart“ von RTL und ntv. Bei hoher Inflation mĂŒssten auch die RegelsĂ€tze entsprechend angepasst werden. Nun … Weiter
Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben fĂŒr das BĂŒrgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln fĂŒr die Sozialleistung weiter zu verschĂ€rfen. Der CDU-VorstoĂ, mehr als 100.000 Menschen das BĂŒrgergeld komplett zu streichen, stöĂt allerdings nicht nur … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen das BĂŒrgergeld komplett streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsĂ€tzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, sagte er der Funke Gruppe. Bei diesen Menschen mĂŒsse der Staat … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz kĂŒndigte bei einem BĂŒrgerdialog in SaarbrĂŒcken ein schĂ€rferes Vorgehen gegen Schwarzarbeit an. Er betonte, dass besonders jene im Fokus stehen, die BĂŒrgergeld erhalten und gleichzeitig schwarz arbeiten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls soll neue Möglichkeiten nutzen, um … Weiter
SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich hat Ănderungen an den Ampel-PlĂ€nen zur Reform des BĂŒrgergelds in Aussicht gestellt. „Was wir im Bundestag zum BĂŒrgergeld beschlieĂen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat“, sagte er der Funke Mediengruppe. Konkret wurde er … Weiter
BĂŒrgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten VerschĂ€rfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian DĂŒrr teils stĂ€rker gefordert werden als im frĂŒheren Hartz-IV-System. „Das neue BĂŒrgergeld wird teilweise hĂ€rter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht … Weiter
Verdi-Chef Frank Werneke hat die von der Bundesregierung geplanten Ănderungen beim BĂŒrgergeld als RĂŒckfall in alte Hartz-IV-Zeiten kritisiert. „Mit der Reduzierung des Schonvermögens und der Ausweitung der Pendelzeiten will die Bundesregierung Menschen unter Druck setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“, sagte … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die geplanten Ănderungen beim BĂŒrgergeld-Bezug als vertretbar. Es gehe nicht um eine „drastische VerschĂ€rfung“, sondern um ein „Nachsteuern“, sagte er im Deutschlandfunk. Sanktionen beim Ablehnen einer Stelle sollen kĂŒnftig verschĂ€rft und die Annahme einer Stelle … Weiter
Justizminister Marco Buschmann hat die vereinbarten VerschĂ€rfungen fĂŒr BĂŒrgergeld-EmpfĂ€nger verteidigt. „Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim BĂŒrgergeld konfrontiert“, schrieb der FDP-Politiker im Online-Dienst X. Wer als Arbeitnehmer hingegen freiwillig mehr arbeite, habe … Weiter
Die Zahl der erwerbsfĂ€higen EmpfĂ€nger von BĂŒrgergeld hat sich auf 4.021.000 erhöht, was fast 200.000 mehr sind als zu Beginn des BĂŒrgergeldes Anfang 2023 und 82.000 mehr als im Mai des letzten Jahres. Zusammen mit den nicht erwerbsfĂ€higen EmpfĂ€ngern liegt … Weiter