Ukrainische FlĂŒchtlinge in Deutschland genieĂen derzeit einen Sonderstatus: Sie erhalten sofort einen Aufenthaltstitel und BĂŒrgergeld, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu mĂŒssen. Diesen Vorteil sieht die Union und allen voran Alexander Dobrindt als Fehlanreiz fĂŒr die Jobsuche und fordert nun, das … Weiter
Mehr als 70 Prozent der mittelstĂ€ndischen Unternehmen haben seit der EinfĂŒhrung des BĂŒrgergeldes Probleme, ArbeitskrĂ€fte im Niedriglohnbereich zu finden. Dies geht aus einer aktuellen Blitzumfrage von Der Mittelstand. BVMW hervor. Jedes Dritte der befragten Unternehmen gab auĂerdem an, dass Mitarbeiter … Weiter
AnlĂ€sslich des FDP-Papiers mit der Forderung nach u.a. weiteren Sanktionen gegen BĂŒrgergeld-EmpfĂ€nger*innen erklĂ€rt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan: »Das Papier der FDP ist ein Dokument der sozialen Grausamkeit. Es zeigt: die AmpeldĂ€mmerung hat lĂ€ngst begonnen. Mit dieser … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Reform des BĂŒrgergeldes. „Das BĂŒrgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte er der Rheinischen Post. „Wir mĂŒssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsĂ€chlich arbeiten.“ Es gehe um Fragen … Weiter
Moderation: Louis Klamroth ZurĂŒck zum Fordern und Fördern – mit schĂ€rferen Sanktionen: Die CDU will das BĂŒrgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen. Ist das dringend notwendig oder Populismus auf dem RĂŒcken der Armen? Muss der deutsche Sozialstaat tatsĂ€chlich grundlegend reformiert … Weiter
DarĂŒber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit seinen GĂ€sten Auf den ersten Blick könnte man glauben, es ist alles in Butter. Die Ampel hat Anfang 2024 das BĂŒrgergeld um 12 % angehoben. Und diese Woche konnte Arbeitsminister Heil den Rentnerinnen und … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz um die Möglichkeit einer Bezahlkarte zu ergĂ€nzen, erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia HĂŒskens (Foto): âDer Beschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge ist ein wichtiges Zeichen der HandlungsfĂ€higkeit der Bundesregierung. Damit werden sogenannte … Weiter
Halle (ots) – Ukrainische KriegsflĂŒchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf BĂŒrgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia HĂŒskens (Foto), wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die Bundesregierung … Weiter
Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja PĂ€hle (Foto), hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur EinfĂŒhrung des BĂŒrgergeldes begrĂŒĂt. âDas ist eine groĂe Chance fĂŒr einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit … Weiter
Magdeburg. Auf Bundesebene konnten Regierungskoalition und Opposition heute wesentliche Streitpunkte zur Reform von Hartz IV ausrĂ€umen. Mit dem gefundenen Kompromiss wird der Weg frei gemacht, damit Bundestag und Bundesrat das BĂŒrgergeldgesetz am Freitag beschlieĂen können. Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) betont: âDer … Weiter