Berlin. Die Integrationsbeauftragten der Länder und der Bundesregierung appellieren an Bund, Länder und Kommunen, für gute Zuwanderungs- und Integrationsbedingungen zu sorgen. „Deutschland hat in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, z.B. mit dem Chancenaufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Öffnung der Integrationskurse und der … Weiter
Zur besseren Begrenzung des Zuzugs aus Syrien und Afghanistan und zur Ermöglichung von Rückführungen in beide Länder bitten der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, und Innenministerin Dr. Tamara Zieschang den Bund, mit einem Sofortprogramm folgende Maßnahmen kurzfristig und … Weiter
Der Bund hat im ersten Halbjahr 2024 etwas mehr Steuern eingenommen. Die Steuereinnahmen beliefen sich laut Monatsbericht des Finanzministeriums auf 176,5 Milliarden Euro – 4,6 Prozent oder 7,8 Milliarden mehr als im ersten Halbjahr 2023. Dazu kamen rund 20 Milliarden … Weiter
Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen. Das Angebot einer … Weiter
Magdeburg. Die Integrationsbeauftragten der Länder und der Bundesregierung verurteilen mit klaren Worten rassistische Vertreibungs- und Ausgrenzungspläne. „Die menschenverachtenden, rechtsextremen Pläne zur Deportation von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte und deren Unterstützern stehen mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie in direkter Linie zum Nationalsozialismus. Wer die … Weiter
Berlin. Anlässlich des „Tages der Allee“ heute am 20. Oktober kürt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die „Allee des Jahres 2023″. Aus den 180 Beiträgen wählte eine Jury das Bild von Jella Schnirch und Erik Peretzke, eine … Weiter
Magdeburg/ST. Die anhaltende Dürre macht auch den Flüssen zu schaffen. Es regnet zu wenig, die Wasserstände sinken rapide. Durch Begradigung und Kanalisierung mit Staustufen sind viele Flüsse zusätzlich gestresst. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) blickt auf die … Weiter
Berlin. Kostendeckende Preise für landwirtschaftliche Produkte sind grundlegend für eine nachhaltige Landwirtschaft. Besonders entscheidend für faire Preise ist eine Mischung aus verschiedenen Instrumenten des Ordnungsrechts, der Marktregulierung und der Verbraucher*inneninformation. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft … Weiter