StĂ€dte und Gemeinden fordern BundeszustĂ€ndigkeit fĂŒr Abschiebungen

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HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Berghegger: Könnte RĂŒckfĂŒhrungen beschleunigen – Kommunen mĂŒssen sich auf Integration konzentrieren OsnabrĂŒck (ots) – Deutschlands Kommunen fordern eine BundeszustĂ€ndigkeit fĂŒr Abschiebungen. Die StĂ€dte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflĂŒchteten Menschen unverĂ€ndert sehr … Weiter

Öffentlicher Dienst: Gemeindebund warnt vor Kollaps

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Angesichts von Personalmangel hat der StĂ€dte- und Gemeindebund vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Verwaltung gewarnt. „Fehlendes Personal wird die Arbeit des öffentlichen Dienstes und vor allem der Kommunen massiv beeintrĂ€chtigen und kann die Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs bringen“, … Weiter

MigrationsgesprÀche: Kommunen wollen beteiligt werden

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Die Kommunen pochen auf eine Beteiligung an den parteiĂŒbergreifenden GesprĂ€chen ĂŒber die Migrationspolitik. Es wĂ€re gut, wenn die Kommunen beteiligt wĂŒrden, sagte der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des StĂ€dte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, im Deutschlandfunk. „Denn die Kommunen sind schließlich die Orte der … Weiter

Cannabis-Freigabe: Kommunen haben noch viele Fragen

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Nach der Freigabe von Cannabis fĂŒr Erwachsene hat der Deutsche StĂ€dte- und Gemeindebund Klarheit gefordert, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind. „Die Kommunen erwarten von den LĂ€ndern, dass sie umsetzbare Regeln fĂŒr den Vollzug der Regeln vor Ort festlegen“, sagte … Weiter

Schutz der Bevölkerung: Kommunen fordern mehr Bunker

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Der StĂ€dte- und Gemeindebund fordert vom Bund bessere Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines militĂ€rischen Konflikts. „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfĂ€hig zu machen“, sagte HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Andre Berghegger (Foto) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter

Kommunen fordern: Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und LĂ€ndern durchfĂŒhren

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StĂ€dte und Gemeinden rufen nach „Atempause“ in Sachen Migration – „Akzeptanz in Gefahr“ OsnabrĂŒck (ots) – Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. AndrĂ© Berghegger (Foto), HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes, sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) … Weiter