Cannabis-Freigabe: Kommunen haben noch viele Fragen

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Nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Klarheit gefordert, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind. „Die Kommunen erwarten von den Ländern, dass sie umsetzbare Regeln für den Vollzug der Regeln vor Ort festlegen“, sagte … Weiter

Schutz der Bevölkerung: Kommunen fordern mehr Bunker

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Der Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund bessere Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines militärischen Konflikts. „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen“, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger (Foto) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter

Kommunen fordern: Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und Ländern durchführen

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Städte und Gemeinden rufen nach „Atempause“ in Sachen Migration – „Akzeptanz in Gefahr“ Osnabrück (ots) – Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter