Laut Recherchen der „Zeit“ soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien Szenarien durchgespielt worden. Die „Zeit“ beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen. Zudem habe die Redaktion Dokumente der Treffen eingesehen. SPD-Politiker … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt mit seiner Forderung nach Kooperation aller relevanten Akteure zur Modernisierung des Landes RĂŒckendeckung von seinem Arbeitsminister. „Die aktuelle konjunkturelle und geopolitische Situation erfordert vor allem eine aktive Wirtschaftspolitik“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Scholz, Heil … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will dem angeschlagenen Autobauer Volkswagen politisch unter die Arme greifen. Die Bundesregierung werde Impulse fĂŒr ElektromobilitĂ€t setzen, sagte er dem Sender RTL/ntv. Er könne auch arbeitsmarktpolitisch unterstĂŒtzen. Erst sei jedoch das Unternehmen am Zug. „Deutschland muss ein … Weiter
Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim BĂŒrgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „FrĂŒhstart“ von RTL und ntv. Bei hoher Inflation mĂŒssten auch die RegelsĂ€tze entsprechend angepasst werden. Nun … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die geplanten Ănderungen beim BĂŒrgergeld-Bezug als vertretbar. Es gehe nicht um eine „drastische VerschĂ€rfung“, sondern um ein „Nachsteuern“, sagte er im Deutschlandfunk. Sanktionen beim Ablehnen einer Stelle sollen kĂŒnftig verschĂ€rft und die Annahme einer Stelle … Weiter
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Rentenpaket II erneut die Wichtigkeit eines stabilen Rentenniveaus betont. „Es geht nicht um irgendwas. Es geht um Sicherheit im Alter“, sagte Heil im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es ist wichtig, dass sich … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will trotz angespannter Haushaltslage nicht bei Sozialleistungen sparen. „Wir werden keine Leistungen kĂŒrzen, die den BĂŒrgern zustehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Beratungen fĂŒr den Bundeshaushalt 2025. Der Sozialminister rĂ€umte ein, dass man … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist BefĂŒrchtungen entgegengetreten, dass fĂŒr die neuen Renten-PlĂ€ne der Bundesregierung Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt werden könnten. „FĂŒr das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt, sondern Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Eigenmittel des Bundes“, sagte der SPD-Politiker … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat fĂŒr dieses Jahr eine Erhöhung der Renten ĂŒber der Inflation vorausgesagt. „Die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr war nicht gering, ist aber unter der Inflationsrate geblieben. Jetzt sinkt die Inflation zum GlĂŒck deutlich und es gab … Weiter
Die UnterstĂŒtzung der Ukraine durch Deutschland in ihrer Abwehr gegen den russischen Angriffskrieg sieht der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Bundesminister fĂŒr Arbeit und Soziales Hubertus Heil auch zukĂŒnftig als notwendig an. âWir haben in den letzten Jahren als europĂ€ischer … Weiter