Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich fĂŒr ein neues Freihandelsabkommen mit US-PrĂ€sident Donald Trump ausgesprochen. „Wir sollten mit den USA ganz offen ĂŒber ein Freihandelsabkommen sprechen“, sagte Kukies der „Augsburger Allgemeinen“. Ein solches Abkommen werde „andere Parameter haben als frĂŒher“. … Weiter
Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies hĂ€lt eine Reform der Schuldenbremse fĂŒr unausweichlich. In der Corona-Krise habe sie zwar positive Auswirkungen gehabt, doch jetzt habe man einen groĂen Investitionsstau aufgebaut, sagte Kukies der „Rheinischen Post“. Alle Parteien mĂŒssten die Frage beantworten, … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hĂ€lt die Verabschiedung eines Gesetzes fĂŒr Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 fĂŒr möglich. „In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgĂŒltig beschlossen. DafĂŒr fehlt mittlerweile schlicht die Zeit“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. „Sollte das entsprechende … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts fĂŒr das laufende Jahr die Finanzen des Bundes „gut im Griff“. „Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen“, … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich langfristig gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Die Wirtschaft ist im Moment in einer schwierigen Lage. Wir haben wirkliche Wachstumsprobleme. Ich denke eher daran, positive Akzente und Impulse zu setzen, wie wir Investitionen fördern können“, sagte er … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab: âWir haben VorschlĂ€ge fĂŒr eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger BĂŒrokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei … Weiter
Bundeskanzler Scholz im Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich habe den BundesprĂ€sidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfĂ€hige Regierung, die … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plĂ€diert fĂŒr ein schnelleres Ende der Subventionen fĂŒr erneuerbare Energien. „Was die Solarförderung betrifft, besteht ein dringender Handlungsbedarf. Die Subventionen sind massiv gestiegen“, sagte Lindner der Funke Mediengruppe. Eine Förderung sei in der Breite jedoch gar … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. „Deutschland braucht StabilitĂ€t“, sagte der FDP-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die GrundĂŒberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.“ … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die HaushaltsbeschlĂŒsse der Ampel fĂŒr die Bundeswehr verteidigt. Es sei „der ganz normale Haushaltsprozess“, dass der Verteidigungsminister weniger Geld bekomme, als er öffentlich gefordert habe, sagte Lindner der „Bild“. Es sei Aufgabe des Finanzministers und … Weiter