Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts fĂŒr das laufende Jahr die Finanzen des Bundes „gut im Griff“. „Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen“, … Weiter
Finanzminister Christian Lindner pocht darauf, die nicht benötigten Milliarden-Fördergelder fĂŒr Intel zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu nutzen. „Es gibt keine Alternative“, so der FDP-Chef bei Vorstellung der SteuerschĂ€tzung in Washington. Das Geld werde benötigt, um das nun sogar noch gewachsene … Weiter
Das geplante Budget des Bundes fĂŒr das kommende Haushaltsjahr und der Finanzplan standen auf der Agenda der Bundesratssitzung am 27. September 2024. Die LĂ€nderkammer nutzte dabei ihre Möglichkeit, zu den RegierungsplĂ€nen umfassend Stellung zu nehmen, insbesondere zu den Teilen der … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dafĂŒr plĂ€diert, nicht benötigte Mittel fĂŒr die Intel-Chipfabrik in Magdeburg fĂŒr den Bundeshaushalt einzusetzen. „Alle nicht fĂŒr Intel benötigten Mittel mĂŒssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden“, schrieb er auf X. Bundeswirtschaftsminister Robert … Weiter
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung von US-Raketen gröĂerer Reichweite verteidigt. Zugleich ĂŒbte sie Kritik am Verfahren. Da seien „sicher Fehler gemacht worden“, sagte Esken im „Sommerinterview“ des ZDF. In der Sache sei die Entscheidung … Weiter
Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister haben Anfang Juli vereinbart, dass bis zur Ăbermittlung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2025 und des Finanzplans bis 2028 an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat Mitte August 2024 insbesondere verschiedene Optionen zur Finanzierung … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plĂ€diert fĂŒr ein schnelleres Ende der Subventionen fĂŒr erneuerbare Energien. „Was die Solarförderung betrifft, besteht ein dringender Handlungsbedarf. Die Subventionen sind massiv gestiegen“, sagte Lindner der Funke Mediengruppe. Eine Förderung sei in der Breite jedoch gar … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. „Deutschland braucht StabilitĂ€t“, sagte der FDP-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die GrundĂŒberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.“ … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hĂ€lt auch nach den Gutachten zum Haushalt eine StĂ€rkung von Bahn und Autobahngesellschaft rechtlich fĂŒr machbar. «Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich ĂŒberprĂŒfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestĂ€rkt … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt fĂŒr das kommende Jahr nach den jĂŒngsten Turbulenzen noch immer eine FinanzierungslĂŒcke von rund fĂŒnf Milliarden Euro. Es gebe aber noch viel Zeit, eine tragfĂ€hige Lösung zu finden, betonte der FDP-Vorsitzende im Sommerinterview der … Weiter