Der Bundestag setzt an diesem Donnerstag seine Haushaltsberatungen unter anderem mit einer Debatte ĂŒber den Etat von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fort. Dieser mit Abstand gröĂte Etat des Haushalts umfasst Ausgaben von 175,7 Milliarden Euro. FĂŒr vieles muss … Weiter
Die Linke hat den Bundeshaushalt fĂŒr das laufende Jahr scharf kritisiert. „Es ist ein unsozialer und ungerechter KĂŒrzungshaushalt ohne Weitsicht“, sagte die Linken-Parteichefin Janine Wissler (Foto) der dpa. Wissler nannte unter anderem Sanktionen fĂŒr Bezieher von Grundsicherung, bemĂ€ngelte das Fehlen … Weiter
Am heutigen Donnerstag berĂ€t der Haushaltsausschuss den Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. Die Vorlage sieht diverse GesetzesĂ€nderungen vor, um in 2024 und den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDer Kanzler muss seinem … Weiter
Das ifo Institut hat seine Vorhersage fĂŒr das deutsche Wirtschaftswachstum 2024 gekappt, von 1,4 Prozent auf 0,9 Prozent. FĂŒr 2025 erwartet es eine leichte Beschleunigung auf 1,3 Prozent, bislang hatte das ifo nur 1,2 Prozent vorhergesagt. âDie Entwicklung im letzten … Weiter
Das Kabinett hat am Mittwoch die EntwĂŒrfe des Wirtschaftsplans 2023 und des Finanzplans bis 2026 zum Sondervermögen âKlima- und Transformationsfondsâ beschlossen. Beide sind Teil des Bundeshaushalts. Finanzierungsinstrument fĂŒr Energiewende und Klimaschutz Deutschland muss besser und flexibler auf seine Klimaschutzziele reagieren … Weiter