Gewerkschaftsbund drĂ€ngt auf „wirksames Konjunkturpaket“ fĂŒr Aufbruchstimmung OsnabrĂŒck (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen MaĂnahmen auf. DGB-Vorstand Stefan Körzell (Foto) sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ): „Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die … Weiter
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf den Bundeshaushalt 2025 gibt es Kritik an der Anhebung des Wehretats um nur 1,2 Milliarden Euro im nĂ€chsten Jahr. „Damit werden wir nicht kriegstĂŒchtig“, sagte der PrĂ€sident des Reservistenverbandes und frĂŒhere CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg … Weiter
Die Ampel-Koalition hat sich nach ZDFheute-Informationen auf den Haushalt fĂŒr das kommende Jahr geeinigt. Zuvor hatten mehrere Nachrichtenagenturen ĂŒbereinstimmend berichtet. Details wurden zunĂ€chst nicht bekannt. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seit … Weiter
Sechzehn fĂŒhrende zivilgesellschaftliche VerbĂ€nde warnen in einem offenen Brief vor den angekĂŒndigten KĂŒrzungen im Bundeshaushalt 2025. Sie fordern eine Kurskorrektur in der Finanz- und Haushaltspolitik, die die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen anerkennt, den sozialen Zusammenhalt stĂ€rkt und mutig in … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen fĂŒr den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte ĂŒber die Schuldenbremse und den Haushalt 2025 kompromisslos. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Portal „The Pioneer“. „Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir werden bald … Weiter
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stemmt sich gegen KĂŒrzungsplĂ€ne in ihrem Ressort. „Es ist vollkommen klar, dass wir weiter in die Entwicklungszusammenarbeit investieren wollen.“ Sie sprach ĂŒber wirtschaftliche Vorteile: „Jeder zweite Euro wird in Deutschland im Export verdient und deshalb sind … Weiter
SPD und GrĂŒne haben sich ablehnend zu den PlĂ€nen ihres Koalitionspartners FDP zum Bundeshaushalt und zur Rente geĂ€uĂert. Die Angriffe der FDP auf die Rente seien „zu einem ermĂŒdenden Ritual geworden“, sagte SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert dem „Tagesspiegel“. GrĂŒnen-Fraktionsvize Konstantin von … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Ampel-Streit um die Rentenpolitik und den Bundeshaushalt eingeschaltet. Er machte am Samstag klar, dass er nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen wolle. Er lehnte auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das AuswĂ€rtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu prĂŒfen. Beide mĂŒssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte … Weiter