Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stuft das rote Dreieck, das die radikale PalĂ€stinenserorganisation Hamas zur Markierung von Feinden verwendet, als verbotenes Kennzeichen ein. Das geht laut einem Bericht der „Welt“ aus einem internen Rundschreiben des Bundesministeriums an die Innenressorts der LĂ€nder … Weiter
AuslĂ€nder, die terroristische Taten gutheiĂen, sollen kĂŒnftig leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch ĂŒber eine von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform entscheiden, die Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat … Weiter
70 Prozent der Opfer sind weiblich / Bundesministerinnen Faeser und Paus stellen aktuelles BKA-Lagebild vor 256.276 Menschen in Deutschland wurden 2023 Opfer hĂ€uslicher Gewalt, davon sind 70 Prozent weiblich. Dies ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Jahr … Weiter
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest im Visier. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter
Die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die „Welt am Sonntag“ aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekĂŒndigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schĂŒtzen. Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der TĂ€ter reichten noch nicht aus. Es brauche „weitergehende MaĂnahmen, damit die TĂ€ter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsĂ€chlich verĂ€ndern“, sagte … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur FuĂball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekĂŒndigt. „Wir werden wĂ€hrend des Turniers an allen deutschen Grenzen vorĂŒbergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche GewalttĂ€ter an der Einreise hindern zu können“, sagte Faeser der … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor wachsenden Gefahren durch die hybride KriegsfĂŒhrung Russlands gewarnt. „Wir erleben eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte die SPD-Politikerin der „SĂŒddeutschen Zeitung“. „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch LĂŒgen, durch massive Desinformation. Aber auch … Weiter
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) hĂ€lt nach derzeitigem Stand Islamisten fĂŒr den Anschlag bei Moskau mit mehr als 130 Toten fĂŒr verantwortlich. „Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe ‚Islamischer Staat Provinz Khorasan‘ den mörderischen Terroranschlag … Weiter
Mit neuen Befugnissen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei besser fĂŒr moderne Gefahren wappnen. „Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um KriminalitĂ€t noch effektiver zu bekĂ€mpfen“, sagte sie. „Denn die Gefahrenquellen sind in den vergangenen Jahrzehnten mehr und vielfĂ€ltiger … Weiter