Rechte bei Bauernprotesten: Faeser sieht keine Unterwanderung

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Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Innenministerin Nancy Faeser nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. „Extremisten haben keinen prĂ€genden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprĂ€gt“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Zwar habe … Weiter

Bauernproteste: Faeser kritisiert Blockadeaktionen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die geplanten Verkehrsblockaden durch protestierende Bauern kritisiert. „Blockaden lösen keine Probleme. Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt mĂŒssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie fĂŒr Wut und UnverstĂ€ndnis“, … Weiter

Silvesternacht: Faeser will „hartes Durchgreifen“

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FĂŒr die Silvesternacht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „hartes Durchgreifen“ bei allgemeinen GewaltausbrĂŒchen oder auch Attacken gegen Polizisten angekĂŒndigt. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage und drohender Krawalle sagte Faeser dem „Tagesspiegel“, dass die Sicherheitsbehörden Ă€ußerst wachsam seien und „die Sicherheitslage … Weiter

Innenministerin Faeser: Sorge vor Silvester-Krawallen

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Innenministerin Nancy Faeser befĂŒrchtet zu Silvester erneut gewalttĂ€tige Ausschreitungen in mehreren StĂ€dten. Sie habe die Sorge, „dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen StĂ€dten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder RettungskrĂ€fte … Weiter

„VerĂ€nderte Bedrohungslage“: Faeser warnt vor Terrorgefahr

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Innenministerium Nancy Faeser (SPD) sieht eine zunehmende Bedrohung durch islamistischen Terror in Deutschland. Die Gefahr einer „Radikalisierung von gewaltbereiten Islamisten ist hoch“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen seit dem Terrorangriff der Hamas auf … Weiter

Zielgerade zur Fußball-Europameisterschaft 2024

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Heute findet in der Elbphilharmonie in Hamburg unter Teilnahme der Bundesministerin des Inneren und fĂŒr Sport Nancy Faeser (Foto) sowie der Bundesjugendministerin Lisa Paus die Gruppenauslosung zur UEFA EURO 2024 TM statt. Mit der Auslosung, welche Nationalmannschaften in den Vorrundengruppen der Fußballeuropameisterschaft … Weiter

Islamistische AnschlÀge: Faeser warnt vor Extremismus

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und jĂŒngster Festnahmen in Deutschland vor AnschlĂ€gen gewarnt. „Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische EinzeltĂ€ter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr“, sagte sie dem RND. Der Gaza-Krieg habe unmittelbare … Weiter

Migration: Faeser fĂŒr GesprĂ€che in Marokko

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute in Marokko mit Regierungsvertretern ĂŒber Abschiebungen, FachkrĂ€fteeinwanderung und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sprechen. Der schon lĂ€nger geplante zweitĂ€gige Besuch in der Hauptstadt Rabat dĂŒrfte fĂŒr die SPD-Politikerin nicht einfach sein. Denn die marokkanische Regierung hat … Weiter

Schnellere Abschiebungen – Kabinett billigt Gesetzentwurf

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Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der laut Regierungskreisen das Kabinett passiert hat. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlĂ€ngern. Ferner … Weiter

Effektivere Abschiebung: Gesetze diese Woche im Kabinett

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche Maßnahmen fĂŒr effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket fĂŒr mehr und schnellere RĂŒckfĂŒhrungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Wer kein Bleiberecht habe, … Weiter