Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der laut Regierungskreisen das Kabinett passiert hat. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlĂ€ngern. Ferner … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche MaĂnahmen fĂŒr effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket fĂŒr mehr und schnellere RĂŒckfĂŒhrungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Wer kein Bleiberecht habe, … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich fĂŒr die Ausweisung von UnterstĂŒtzern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-UnterstĂŒtzern nutzen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. UnterstĂŒtzung erhielt sie von SPD-Chef Lars … Weiter
„Die Niederlage tut sehr weh. Es ist ein sehr bitterer Abend und ein schmerzhaftes Ergebnis“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser bei phoenix nach den Verlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl. Die GrĂŒnde dafĂŒr sieht die Bundesinnenministerin weniger bei sich selbst … Weiter
Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen zurzeit Tausende GeflĂŒchtete an. Italiens Regierungschefin will mit harten MaĂnahmen gegensteuern â dabei ziehen die meisten Migranten weiter. Die EU droht hier die Kontrolle zu verlieren. Allein Deutschland verzeichnet den gröĂten Zustrom seit 2016. … Weiter
Veröffentlichung des neuen Lagebilds HĂ€usliche Gewalt und Start der bislang gröĂten Opferbefragung zu Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter und digitaler Gewalt Die Zahl der Opfer von HĂ€uslicher Gewalt lag im Jahr 2022 bei 240.547 Opfern und ist damit um 8,5 Prozent … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Foto) hat nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur fĂŒr die SPD bei der hessischen Landtagswahl Kritik zurĂŒckgewiesen, wonach ein Wahlkampf mit ihrem Amt nicht vereinbar sei. „Es ist eine SelbstverstĂ€ndlichkeit in einer Demokratie, dass man aus einem Amt heraus … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor einer wachsenden Gefahr durch die ReichsbĂŒrger-Szene gewarnt und eine VerschĂ€rfung des Waffenrechts angekĂŒndigt. Aktuell ordne der Verfassungsschutz 23.000 Personen dem Milieu zu – 2.000 mehr als im Vorjahr, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. … Weiter
Bundeskabinett beschlieĂt Eckpunkte zur FachkrĂ€fteeinwanderung Die Bundesregierung hat heute im Kabinett Eckpunkte zur FachkrĂ€fteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Damit setzt sie ein starkes Signal fĂŒr die Zukunft der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsmarkts. Die Bundesregierung ebnet den Weg fĂŒr das … Weiter
Die im Koalitionsvertrag von SPD, GrĂŒnen und FDP vereinbarte Reform des StaatsbĂŒrgerschaftsrechts ist einen Schritt weiter. Ein Gesetzentwurf sei „so gut wie fertig“ und werde in KĂŒrze an die ĂŒbrigen Ministerien versandt, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Vor … Weiter