Osnabrück (ots) – Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der … Weiter
In Deutschland werden weiterhin viele mutmaßlich antisemitische Straftaten verübt. Das gab das Bundesinnenministerium laut der Nachrichtenagentur AFP in einer Mitteilung bekannt. Demnach wurden dem Bundeskriminalamt im dritten Quartal des Jahres 502 antisemitische Straftaten gemeldet. Darunter waren 20 Gewalttaten, 24 Menschen … Weiter
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten neun Monaten um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Von Januar bis September gab es in diesem Jahr 14.706 Abschiebungen, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Im … Weiter
Strafprozessuale Maßnahmen gegen zehn Beschuldigte in sechs Bundesländern Wiesbaden (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) gehen heute gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der Online-Gruppierung „New World Order“ vor. … Weiter
Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt einem Medienbericht zufolge die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe eine zentrale Position in der Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, dafür benötige es … Weiter
47.531 Anträge für sogenannte Chancen-Aufenthaltserlaubnis genehmigt Osnabrück (ots). Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhalten. Das berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung““ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums … Weiter