Nach der Festnahme eines mutmaĂlichen IS-UnterstĂŒtzers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) eindringlich vor islamistischem Terror hierzulande gewarnt. Besonders hĂ€ufig seien israelische Einrichtungen betroffen, sagte er. Deren Schutz sei besonders wichtig „in diesen … Weiter
Halle (ots) – Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor fĂŒr eine MassenĂŒberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). „Wenn ein StraftĂ€ter auf der Flucht ist, der schwere Verbrechen begangen … Weiter
Halle (ots) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des ThĂŒringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurĂŒckgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: “ Als Justizminister stelle ich klar: Deutsche Gerichte entscheiden nicht … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen einen von der Union geforderten Aufnahmestopp fĂŒr bestimmte Migranten etwa aus Syrien oder Afghanistan ausgesprochen. „Dass wir pauschal fĂŒr die ganze EU oder Deutschland sagen, dass wir bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehmen, … Weiter
FDP-Landtagsfraktion lĂ€dt fĂŒr den 29. August 2024 ins Tessenowloft ein Magdeburg. Sind Rechtsstaat und BĂŒrokratie tatsĂ€chlich zwei Seiten einer Medaille? Wie gelingt bessere Rechtsetzung und weniger BĂŒrokratie? Kann BĂŒrokratieabbau das Vertrauen in den Staat stĂ€rken? Darum und weitere Fragen rund … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteilt einen Seitenhieb gegen die Partner SPD und GrĂŒne: „Wenn man die Verantwortung fĂŒr hohe StaatsĂ€mter trĂ€gt, hat man auch die Pflicht, seine Arbeit zu machen. Wenn das alle so sehen wĂŒrden, wĂ€re die ganze Aufgabe … Weiter
Nach dem spektakulĂ€ren Austausch von Gefangenen zwischen dem Westen und Russland warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringend vor Reisen in das Land. „In Russland ist schon seit lĂ€ngerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von ihm im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland angeordnete Freilassung des sogenannten Tiergartenmörders Wadim Krassikow gerechtfertigt. Dies sei „ein besonders bitteres ZugestĂ€ndnis“, das er als Justizminister verantworte, sagte Buschmann. „AbzuwĂ€gen war das gewichtige Interesse … Weiter
Justizminister Marco Buschmann spricht sich fĂŒr eine KĂŒrzung von Sozialleistungen fĂŒr Asylbewerber aus, die ĂŒber ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat fĂŒr einen FlĂŒchtling zustĂ€ndig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter
Justizminister Marco Buschmann hat die vereinbarten VerschĂ€rfungen fĂŒr BĂŒrgergeld-EmpfĂ€nger verteidigt. „Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim BĂŒrgergeld konfrontiert“, schrieb der FDP-Politiker im Online-Dienst X. Wer als Arbeitnehmer hingegen freiwillig mehr arbeite, habe … Weiter