Deutschland hat laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach einem Friedensschluss eine Verantwortung fĂŒr die Ukraine. „Erstmal wĂ€re es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wĂ€ren wir noch gefordert, um der … Weiter
Kanzler Olaf Scholz hat die Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kritisiert. „Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. Wirtschaftsminister Habeck fordere, den Wehretat fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofĂŒr … Weiter
FĂŒhrende SPD-Politiker haben dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vorgeworfen, falsche Informationen ĂŒber ein angeblich angedachtes Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin vor der Bundestagswahl zu verbreiten. SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich bezeichnete das als „frei erfunden“. SPD-GeneralsekretĂ€r … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert gelassen auf persönliche Angriffe des US-MilliardĂ€rs Elon Musk gegen ihn. „Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schĂ€tzen“, sagte Scholz dem Magazin „Stern“. NatĂŒrlich … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Brief an EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen (CDU) europĂ€ische MaĂnahmen zum BĂŒrokratieabbau und zur UnterstĂŒtzung der Auto- und Metallindustrie gefordert. „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europĂ€ische Impulse, um BĂŒrokratiekosten zu senken und die InnovationsfĂ€higkeit … Weiter
Nach dem Attentat in Magdeburg hat Kanzler Olaf Scholz AufklĂ€rung und mehr Kompetenzen fĂŒr Sicherheitsbehörden gefordert. „Diese furchtbare Tat lĂ€sst mich nicht los“, sagte der SPD-Politiker „t-online“. Zu den notwendigen Konsequenzen gehöre, zu untersuchen, ob man die Tat hĂ€tte verhindern … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wie erwartet die Abstimmung ĂŒber die Vertrauensfrage verloren. Mit diesem Schritt will er den Weg fĂŒr Neuwahlen am 23. Februar frei machen. Im Bundestag sprachen 207 Abgeordnete Scholz das Vertrauen aus. Damit verfehlte er die … Weiter
Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl am 23. Februar 2025 herbeizufĂŒhren. Heute Mittag tritt das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, um ĂŒber den Antrag zu beraten. Scholz … Weiter
Moderation: Markus PreiĂ Gast: Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz beantragt, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Am Montag, 16. Dezember 2024, kommt der Deutsche Bundestag zusammen, berĂ€t den Antrag des Kanzlers und stimmt darĂŒber ab, ob … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Mittwoch bei BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) formell beantragen, im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu können. Mit diesem Schritt will er eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeifĂŒhren. Es gilt als sicher, dass … Weiter