Kanzler Olaf Scholz rĂŒckt trotz wachsender innerparteilicher WiderstĂ€nde nicht von seiner Absicht zu einer Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 ab. „Die SPD und ich, wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen, ĂŒbrigens mit dem Ziel zu gewinnen“, sagte Scholz … Weiter
Zweites Treffen des Bundeskanzlers mit IndustrieverbĂ€nden, Gewerkschaften und Unternehmen Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute erneut mit ausgewĂ€hlten Teilnehmern zu einem vertraulichen Austausch ĂŒber die Industriepolitik in Deutschland getroffen. Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, IndustrieverbĂ€nden und Unternehmen betroffener Branchen sprachen … Weiter
Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz heute im Bundestag eine RegierungserklĂ€rung zur aktuellen Lage ab. Damit leitet der SPD-Politiker praktisch den Wahlkampf ein, denn auf Scholz wird nicht nur OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz (CDU) reagieren, sondern … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen am 16. Dezember der Vertrauensabstimmung im Bundestag stellen. Verliert Scholz wie erwartet die Abstimmung, wĂ€re der Weg frei, dass am 23. Februar eine vorgezogene Bundestagswahl stattfinden kann. Diesen … Weiter
Die Mehrheit der Deutschen wĂŒnscht sich laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sprechen sich 57 Prozent der Befragten fĂŒr den derzeitigen Bundesverteidigungsminister aus. Bundeskanzler Olaf … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang ĂŒber den Termin entscheiden werde, wenn … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich bereit, die Vertrauensfrage im Bundestag vor Weihnachten zu stellen und damit den Weg fĂŒr mögliche Neuwahlen zu ebnen â allerdings unter der Voraussetzung, dass sich SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich und OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz (CDU) einigen. Doch … Weiter
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab, gleichzeitig ĂŒber noch ausstehende BeschlĂŒsse im Bundestag und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu sprechen. „Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab: âWir haben VorschlĂ€ge fĂŒr eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger BĂŒrokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei … Weiter
Bundeskanzler Scholz im Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich habe den BundesprĂ€sidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfĂ€hige Regierung, die … Weiter