Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg (CDU) hat rasch die Vertrauensfrage gefordert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle diese „ohne Verzug“ stellen, „damit wir zĂŒgig eine neue und voll handlungsfĂ€hige Regierung bekommen“. Auch der CDU-AuĂenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, es sei viel zu spĂ€t, wenn … Weiter
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-AuĂenexperte Norbert Röttgen und GrĂŒnen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam kritisiert. In einem Gastbeitrag fĂŒr die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warfen sie dem SPD-Politiker „katastrophalen DefĂ€tismus“ sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. … Weiter
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Blockade bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vorgeworfen. „Der Bundeskanzler muss sich hier zĂŒgig bewegen“, sagte er. Die Lieferung sei „dringend erforderlich“. Im Entwurf fĂŒr einen gemeinsamen Antrag wollen … Weiter