Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln fĂŒr den Einsatz der deutschen Waffen zu lockern. In Berlin sagte er auf die Frage, wann er den ukrainischen StreitkrĂ€ften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen … Weiter
Bonn â Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine VerĂ€nderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. âWir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich fĂŒr eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Zugleich ĂŒbte er Kritik an der Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt“, sagte er dem „Stern“. AuĂerdem hĂ€tten sie mit der … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Ampel-Streit um die Rentenpolitik und den Bundeshaushalt eingeschaltet. Er machte am Samstag klar, dass er nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen wolle. Er lehnte auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Kritik von BDI-PrĂ€sident Siegfried Russwurm an „zwei verlorenen Jahren“ durch die Ampel-Koalition widersprochen. Es handele sich vielmehr um „zwei Turnaround-Jahre“, sagte Scholz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Industriemesse in Hannover – und erwĂ€hnte den … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff des Iran auf Israel scharf verurteilt. Am Rande seines China-Besuchs warnte er vor „jeder weiteren Eskalation“ in der Region und mahnte Besonnenheit an. „Wir können nur alle warnen, insbesondere den Iran, so weiterzumachen.“ … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich eine Regierungszusammenarbeit mit dem BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht vorstellen. „DafĂŒr spricht ĂŒberhaupt nichts“, sagte Scholz der „MĂ€rkischen Allgemeinen Zeitung“ im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das BSW habe keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. Konkret gefragt, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte ĂŒber die deutsche UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine scharf kritisiert. „Die Debatte in Deutschland ist an LĂ€cherlichkeit nicht zu ĂŒberbieten“, sagte der Kanzler. „Das ist peinlich fĂŒr uns als Land.“ Die Diskussion, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Nein zu einer Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bekrĂ€ftigt. „Die eine Klarheit ist, dass es nicht darum gehen wird, immer weiter das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben“, sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Eine VerlĂ€ngerung des … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nochmals eine klare Absage erteilt. „Besonnenheit ist nicht etwas, was man als SchwĂ€che qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger … Weiter