Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen. Unionspolitiker pochten vorab erneut auf entschiedenere und schnellere Maßnahmen bei der Begrenzung irregulärer Migration. Kommunen mahnten, sie … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten in scharfer Form zurückweisen lassen. Einen Vorschlag hatte der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen zuvor in der „Bild“-Zeitung unterbreitet. Dazu sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, der Kanzler habe diesen … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort … Weiter
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück wünscht sich mehr Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). „Es gibt einen Mangel an Führung und an Orientierung in diesen Zeiten großer Unsicherheit“, sagte Steinbrück der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Auf die Frage, ob es auch am … Weiter
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz die anhaltende Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung. „Und zwar so lange wie nötig“, sagte er in der aktuellen Ausgabe des Videoformats „Kanzler Kompakt“. In den Mittelpunkt stellte er … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz und Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD) treffen sich am Montag im Bundeskanzleramt mit Vertretern von Migrantenverbänden. Sie wollen über die aktuelle Lage, über Bedrohungen durch den Rechtsextremismus sowie über die Erfahrungen von Migranten mit Rassismus und Antisemitismus … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Fehler in der Arbeit der Ampel-Koalition eingeräumt. Der Zeitung „Die Zeit“ sagte er auf die Frage, welchen Anteil er selbst am Erscheinungsbild der Regierung habe: „Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Deutschland in den kommenden Jahren vor einer großen Kraftanstrengung, um sich für die Zukunft fit zu machen. „Deutschland muss über sich hinauswachsen, und die Menschen wissen das. Vielleicht genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg“, erklärte Linnemann … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit einem Statement zur aktuellen Lage nach ihrem Besuch im Hochwassergebiet Sangerhausen (Sachsen-Anhalt). Text/Foto: phoenix
Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff informieren sich am heutigen Donnerstag, 4. Januar 2024, in Oberröblingen (Stadtteil von Sangerhausen) über die Hochwasserlage. Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsident Haseloff und Landrat Schröder werden zunächst den Deich an der Helmebrücke, der zu brechen droht, … Weiter