Der Bundesrat hat beschlossen, gegen den Entwurf einer GrundgesetzĂ€nderung, den die Bundesregierung noch in der letzten Legislaturperiode beim Bundesrat eingebracht hat, keine EinwĂ€nde zu erheben. Die geplante Ănderung wĂŒrde dem Bund ermöglichen, einmalig die HĂ€lfte der Altschulden von Kommunen zu … Weiter
Wie soll kĂŒnftig in Deutschland und Europa mit Wölfen umgegangen werden? Mit dieser Frage beschĂ€ftigt sich eine von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und ThĂŒringen eingebrachte EntschlieĂung, die der Bundesrat am 11. April 2025 gefasst hat. Umdenken in Europa Der Bundesrat fordert die … Weiter
Angesichts einer hohen potentiellen GefĂ€hrdung durch AnschlĂ€ge fordert der Bundesrat in einer am 21. MĂ€rz 2025 gefassten EntschlieĂung eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden von Bund und LĂ€ndern. Erkenntnisse besser verknĂŒpfen Hintergrund fĂŒr den VorstoĂ sind AnschlĂ€ge der jĂŒngsten Zeit, etwa … Weiter
Wer einer anderen Person gegen ihren Willen psychotrope Substanzen, wie etwa K.o.-Tropfen, verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, wird derzeit nicht angemessen bestraft. Diese Auffassung vertritt der Bundesrat. In einer am 21. MĂ€rz 2025 gefassten EntschlieĂung fordert er … Weiter
Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. MĂ€rz 2025 im Bundesrat klar die fĂŒr eine GrundgesetzĂ€nderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mehr Ausnahmen bei der Schuldenbremse Die GrundgesetzĂ€nderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben fĂŒr Verteidigung, … Weiter
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat an diesem Freitag die letzte HĂŒrde nehmen. Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der LĂ€nderkammer fĂŒr die dazu erforderliche Ănderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das sind 46 der … Weiter
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur VerlĂ€ngerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Bestehende Regelung lĂ€uft aus Die Mietpreisbremse gilt seit dem Jahr 2015 und lĂ€uft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Mit … Weiter
Das vom Bundestag beschlossene Artikelgesetz zur weiteren StĂ€rkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – auch als Zeitenwende-Gesetz bekannt – billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. Februar 2025. Das Gesetz aus der Feder der Bundesregierung ist eine Reaktion auf die verĂ€nderten … Weiter
Magdeburg. Der Bundesrat hat heute den Weg fĂŒr das Gewalthilfegesetz freigemacht. Erstmals wird damit ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe fĂŒr Opfer hĂ€uslicher Gewalt geschaffen. Der Bund wird sich am Ausbau und Betrieb des Hilfesystems fĂŒr von Gewalt Betroffene Frauen … Weiter
Eine Ănderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14. Februar 2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten nun auch bei Fehlgeburten. Fehlgeburten ab der 13. Woche Nach der Entbindung gilt fĂŒr MĂŒtter eine achtwöchige Schutzfrist, in der sie nicht arbeiten dĂŒrfen. Frauen, die … Weiter