Angesichts einer hohen potentiellen GefĂ€hrdung durch AnschlĂ€ge fordert der Bundesrat in einer am 21. MĂ€rz 2025 gefassten EntschlieĂung eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden von Bund und LĂ€ndern. Erkenntnisse besser verknĂŒpfen Hintergrund fĂŒr den VorstoĂ sind AnschlĂ€ge der jĂŒngsten Zeit, etwa … Weiter
Wer einer anderen Person gegen ihren Willen psychotrope Substanzen, wie etwa K.o.-Tropfen, verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, wird derzeit nicht angemessen bestraft. Diese Auffassung vertritt der Bundesrat. In einer am 21. MĂ€rz 2025 gefassten EntschlieĂung fordert er … Weiter
Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. MĂ€rz 2025 im Bundesrat klar die fĂŒr eine GrundgesetzĂ€nderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mehr Ausnahmen bei der Schuldenbremse Die GrundgesetzĂ€nderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben fĂŒr Verteidigung, … Weiter
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat an diesem Freitag die letzte HĂŒrde nehmen. Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der LĂ€nderkammer fĂŒr die dazu erforderliche Ănderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das sind 46 der … Weiter
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur VerlĂ€ngerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Bestehende Regelung lĂ€uft aus Die Mietpreisbremse gilt seit dem Jahr 2015 und lĂ€uft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Mit … Weiter
Das vom Bundestag beschlossene Artikelgesetz zur weiteren StĂ€rkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – auch als Zeitenwende-Gesetz bekannt – billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. Februar 2025. Das Gesetz aus der Feder der Bundesregierung ist eine Reaktion auf die verĂ€nderten … Weiter
Magdeburg. Der Bundesrat hat heute den Weg fĂŒr das Gewalthilfegesetz freigemacht. Erstmals wird damit ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe fĂŒr Opfer hĂ€uslicher Gewalt geschaffen. Der Bund wird sich am Ausbau und Betrieb des Hilfesystems fĂŒr von Gewalt Betroffene Frauen … Weiter
Eine Ănderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14. Februar 2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten nun auch bei Fehlgeburten. Fehlgeburten ab der 13. Woche Nach der Entbindung gilt fĂŒr MĂŒtter eine achtwöchige Schutzfrist, in der sie nicht arbeiten dĂŒrfen. Frauen, die … Weiter
Magdeburg/ST/Berlin: Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt und dem Messerangriff in Aschaffenburg sowie weiterer Ă€hnlicher Straftaten haben heute die LĂ€nder Sachsen-Anhalt und Bayern einen gemeinsamen EntschlieĂungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist es, den Bund zu bitten, den Aufbau … Weiter
AnlĂ€sslich des dritten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine hat der Bundesrat am 14. Februar 2025 eine EntschlieĂung gefasst, mit der er seine anhaltende SolidaritĂ€t mit dem von Russland angegriffenen Land bekrĂ€ftigt. Stopp der russischen Angriffe und RĂŒckzug gefordert Der … Weiter