Kurz nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat Ănderungen am Regionalisierungsgesetz zugestimmt. Dieses bildet unter anderem die gesetzliche Grundlage fĂŒr die staatlichen ZuschĂŒsse zum Deutschlandticket, dessen Fortbestehen nun zumindest bis zum Jahr 2026 sichergestellt ist. Ăbertragbarkeit von Restmitteln aus 2023 … Weiter
Im Bundesrat wurde am 20. Dezember 2024 eine Gesetzesinitiative von sechs LĂ€ndern vorgestellt, die das Ziel verfolgt, die sogenannte Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlĂ€ngern. Bestehende Regelung lĂ€uft aus Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingefĂŒhrt und lĂ€uft nach … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur frĂŒhzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschlossen. Arbeitserlaubnis nach drei Monaten Der Entwurf geht auf eine Initiative des Freistaates Bayern zurĂŒck und sieht Ănderungen im Asylgesetz vor. Die Neuregelungen … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 auf Initiative des Saarlandes eine EntschlieĂung gefasst, die darauf abzielt, die Automobilindustrie zu unterstĂŒtzen und dadurch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Verbrenner-Aus eher ĂŒberprĂŒfen Die Automobil- und Zulieferindustrie sei der bedeutendste Industriezweig Deutschlands, … Weiter
Staatsminister und Minister fĂŒr Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (Foto), lobt mit Blick auf die heutige Sitzung des Bundesrates die geplante Reform der Stiftung PreuĂischer Kulturbesitz (SPK). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung der Stiftung, der als eine der … Weiter
Der Bundesrat hat der BĂŒrokratieentlastungsverordnung nach MaĂgabe zugestimmt. Diese Verordnung ergĂ€nzt das vierte BĂŒrokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktoberplenum passiert hatte. Einsparungen in Millionenhöhe Die Verordnung umfasst 32 RechtsĂ€nderungen, die nach Angaben der Bundesregierung die Wirtschaft jĂ€hrlich um 420 Millionen Euro … Weiter
Bundesratsbeschluss zur Krankenhausreform: âViele Fragen offen“ Der Bundesrat hat den Weg fĂŒr die Krankenhausreform freigemacht. Dazu erklĂ€rt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt: âDie Krankenhauslandschaft steht auch in Sachsen-Anhalt weiter vor gewaltigen Herausforderungen, fĂŒr die Lauterbachs Reform keine … Weiter
Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die QualitĂ€t der Behandlungen steigern. … Weiter
Das Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz soll in den Vermittlungsausschuss. Haseloff sagte heute im Bundesrat: âWir brauchen dringend eine Krankenhausreform. DarĂŒber besteht Konsens. Dieses Gesetz darf aber so nicht bleiben und muss zwingend, gerade an ostdeutsche BedĂŒrfnisse, angepasst werden. Deshalb wird Sachsen-Anhalt dafĂŒr stimmen, … Weiter
Der Bundesrat hat am 22. November 2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Mit dem Jahressteuergesetz passt der Gesetzgeber regelmĂ€Ăig Bestimmungen an, die aufgrund anderer Gesetze oder Auswirkungen des EU-Rechts, aber auch durch RechtsprechungsĂ€nderungen notwendig geworden sind. Im Septemberplenum hatte der Bundesrat … Weiter