Der Bundesrat entscheidet am Freitag ĂŒber die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform. Das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz ist zwar nicht zustimmungsbedĂŒrftig, die LĂ€nderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken. Eine rasche VerstĂ€ndigung … Weiter
Die Krankenhausreform steht auf der Kippe: Der Bundesrat entscheidet heute am Freitag, ob er dazu den Vermittlungsausschuss anruft oder das Gesetz billigt. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âWird der Vermittlungsausschuss angerufen, ist die Krankenhausreform Geschichte. Das löst weder strukturelle noch … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Oktober 2024 das Gesetz zur BekĂ€mpfung missbrĂ€uchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt. GrundstĂŒcksersteigerung ohne Kaufpreiszahlung Im Fokus des Gesetzes stehen FĂ€lle, in denen GebĂ€ude bei Zwangsversteigerungen erworben werden, die Ersteher jedoch nie den … Weiter
Der Bundesrat hat auf Initiative der LĂ€nder Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und ThĂŒringen beschlossen, die Bundesregierung mit einer EntschlieĂung aufzufordern, auch fĂŒr Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern. Pflegeeltern bekommen Elternzeit, aber kein Elterngeld Pflegeeltern, die ein Kind in … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. September 2024 Ănderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die unter anderem das Anbringen von sogenannten Steckersolaranlagen – auch bekannt als Balkonkraftwerke – erleichtern. Anspruch auf Installation von Steckersolaranlagen Mit der GesetzesĂ€nderung zĂ€hlen … Weiter
Das geplante Budget des Bundes fĂŒr das kommende Haushaltsjahr und der Finanzplan standen auf der Agenda der Bundesratssitzung am 27. September 2024. Die LĂ€nderkammer nutzte dabei ihre Möglichkeit, zu den RegierungsplĂ€nen umfassend Stellung zu nehmen, insbesondere zu den Teilen der … Weiter
Der Bundesrat hat das Medizinforschungsgesetz gebilligt. Es soll die Rahmenbedingungen fĂŒr die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern und so die AttraktivitĂ€t des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung steigern, heiĂt es in der GesetzesbegrĂŒndung. So könnten Patientinnen … Weiter
Mit 87 Punkten erwartet den Bundesrat heute in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause eine umfangreiche Tagesordnung. Dabei stehen zehn Gesetze aus dem Bundestag zur Abstimmung. Hinzukommen sieben eigene GesetzentwĂŒrfe, zwölf EntschlieĂungen und neben dem Haushaltsgesetz 2025 zahlreiche weitere … Weiter
Die vom Bundestag beschlossene 29. Ănderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am 5. Juli 2024 den Bundesrat passiert. Erhöhung der UnterstĂŒtzung Das Gesetz erhöht den monatlichen Grundbedarf von 452 Euro auf 475 Euro. Studierende, die nicht mehr bei den Eltern oder … Weiter
Am 12. Mai dieses Jahres fuhr ein LKW auf der Autobahn 9 bei Dessau augenscheinlich ungebremst in eine von der Polizei ordnungsgemÀà abgesicherte Verkehrsunfallstelle. Der Fahrer eines Abschleppfahrzeuges erlag seinen Verletzungen noch vor Ort. Eine Polizeibeamtin sowie der Unfallverursacher wurden … Weiter