Mit einer am 5. Juli 2024 gefassten EntschlieĂung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, fĂŒr Betroffene von Fehlgeburten Schutzfristen im Sinne des Mutterschutzgesetzes einzufĂŒhren. Die EntschlieĂung geht auf eine Initiative des Saarlands, Niedersachsen und Hamburg zurĂŒck. Gestaffelter Schutz Der Bundesrat … Weiter
Nachdem im MĂ€rz die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die LĂ€nderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhĂ€ngende verkehrsrechtliche GesetzesĂ€nderungen. THC-Grenzwert FĂŒr die Feststellung der FahrtĂŒchtigkeit schreibt das StraĂenverkehrsgesetz nun erstmalig einen zulĂ€ssigen Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwert im … Weiter
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 14. Juni 2024 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Erstmals einheitliche Anpassung in Ost und West Die Erhöhung zum 1. Juli 2024 betrĂ€gt in den alten und … Weiter
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 das Gesetz zum Schutz MinderjĂ€hriger bei Auslandsehen gebilligt. Eine Neuregelung war erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass das geltende Recht die sozialen Folgen der Unwirksamkeit einer solchen EheschlieĂung … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Juni 2024 das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen fĂŒr die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte gebilligt. Mindeststrafe sinkt, Höchststrafe bleibt Das Gesetz passt die Mindeststrafe fĂŒr diese Delikte an, … Weiter
Auf Initiative Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Baden-WĂŒrttembergs, Sachsens und des Saarlandes fasste der Bundesrat am 14. Juni 2024 eine EntschlieĂung zur BekĂ€mpfung der MesserkriminalitĂ€t und zur Beschleunigung der Novelle des Waffenrechts. Opferzahlen steigen Darin stellt der Bundesrat fest, dass die mit einem … Weiter
Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten EntschlieĂung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auch ĂŒber das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und LĂ€ndern vereinbarten MaĂnahmen zur Verbesserung der Kita-QualitĂ€t zu beteiligen. Das Angebot einer … Weiter
Amts- und MandatstrĂ€ger stehen aufgrund ihrer Funktion im Fokus der Ăffentlichkeit. ZurĂŒckliegend wurden sie bundesweit sowohl in den digitalen Medien als auch vor Ort wiederholt Opfer von Straftaten. Gerade durch kontroverse politische Diskussionen entstehen mitunter Spannungen und Auseinandersetzungen, denen ein … Weiter
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag in Berlin dem Solarpaket I der Bundesregierung zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem Erleichterungen fĂŒr den Einsatz von SteckersolargerĂ€ten und fĂŒr den Ausbau von Photovoltaik-FreiflĂ€chenanlagen vor. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann rechnet … Weiter
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin ĂŒber die geplante Kraftwerksstrategie der Bundesregierung beraten. Diese sieht den Neubau von wasserstofffĂ€higen Gaskraftwerken vor, damit die verbliebenen Kohlekraftwerke in Deutschland bis spĂ€testens 2038 vom Netz gehen können. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann fordert … Weiter