Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel GĂŒnther (CDU) will der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis nicht zustimmen. Das Gesetz sei fragwĂŒrdig, er halte es fĂŒr „Unsinn, Cannabis zu legalisieren“, sagte er im Deutschlandfunk. Man mĂŒsse aber akzeptieren, dass es eine Mehrheit im Bundestag gebe. … Weiter
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Union aufgerufen, die Steuererleichterungen zu akzeptieren. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr lĂ€nger zu blockieren“, sagte Lindner dem RND. … Weiter
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationĂ€ren und ambulanten Einrichtungen wirksam zu begrenzen – und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu verbessern. Am 2. Februar 2024 fasste … Weiter
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 2. Februar 2024 auch der Bundesrat den Haushalt fĂŒr das bereits laufende Jahr 2024 gebilligt. Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den BundesprĂ€sidenten in Kraft treten. Kritik an EtatkĂŒrzung fĂŒr Bildungsfahrten In einer begleitenden … Weiter
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekĂ€mpfen. Er fordert, VertriebskanĂ€le fĂŒr illegale Anbieter zu schlieĂen, eine bessere lĂ€nderĂŒbergreifende Ăberwachung und Nachverfolgung zu realisieren sowie Sanktionen bei VerstöĂen zu verschĂ€rfen. Anonyme Angebote ohne Kontrolle Insbesondere seit der … Weiter
Magdeburg. Der Bundesrat hat am Freitag ĂŒber das Solarpaket der Bundesregierung debattiert. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) forderte die Bundesregierung in seiner Rede vor der LĂ€nderkammer auf, die heimische Solarindustrie noch stĂ€rker und nachhaltig zu unterstĂŒtzen. âDie Bundesregierung muss zĂŒgig … Weiter
Das so genannte RĂŒckfĂŒhrungsverbesserungsgesetz hat die letzte HĂŒrde genommen: Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das Gesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete. Nach Unterzeichnung durch den BundesprĂ€sidenten kann das Gesetz wie geplant in … Weiter
Auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Partei NPD/Die Heimat von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. BundesratsprĂ€sidentin Manuela Schwesig begrĂŒĂt das Urteil: âParteien, die sich gegen die Demokratie und unsere Verfassung wenden, dĂŒrfen kein Geld vom … Weiter
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 15. Dezember 2023 auch der Bundesrat das Gesetz zum Nachtragshaushalt 2023 gebilligt, ebenso die beiden flankierenden Haushaltsfinanzierungsgesetze fĂŒr 2023 und 2024. Sie können nach Unterzeichnung durch den BundesprĂ€sidenten im Bundesgesetzblatt verkĂŒndet werden und wie … Weiter
KĂŒnftig ist es bundesweit verboten, so genannte Himmelslaternen zu verkaufen: Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2023 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu. LĂŒckenschluss in der RechtslageHintergrund fĂŒr die Verordnung: Nach derzeitiger Rechtslage ist zwar die Verwendung von Himmels- oder … Weiter