Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass weiterhin „ausschlieĂlich Verantwortliche aus demokratischen Parteien“ den Bundesrat prĂ€gen. Die PrĂ€sidentin des Bundesrats sagte im Fernsehsender phoenix beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn: „Dieser Bundesrat ist aus dem Grundgesetz heraus entstanden, aus unserer … Weiter
Als erste BundesratsprĂ€sidentin ist Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die SPD-Politikerin kam mit dem Zug in Kiew an, wo sie im Laufe des Tages politische GesprĂ€che fĂŒhren will. „Es ist ein Zeichen der SolidaritĂ€t … Weiter
Die BundesratsprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jĂ€hrigen Bestehen des Grundgesetzes. Das JubilĂ€um sei keinesfalls nur aus der westdeutschen Perspektive wichtig. âGenau fĂŒr die Grundrechte im Grundgesetz sind ja viele mutige Menschen ÂŽ89 … Weiter