Die knappe Kassenlage des Bundes setzt der kĂŒnftigen Regierung aus Sicht des Bundesrechnungshofs enge Grenzen. Die meisten Ausgaben seien gesetzlich vorgegeben, bemerkt Behördenchef Kay Scheller in einem Gutachten. Es blieben damit „kaum HandlungsspielrĂ€ume, und es fehlen ĂŒberzeugende Konzepte zur Finanzierung … Weiter
Mit dem „Job-Turbo“ wollte Heil mehr Ukrainer in Arbeit bringen. Doch laut Bundesrechnungshof bleibt die BeschĂ€ftigungswelle aus. Unter anderem wegen langer Wartezeiten auf Integrationskurse und mangelnder Arbeitsvermittlung durch Jobcenter. Aktuell beziehen ĂŒber 700.000 Ukrainer Sozialleistungen, 500.000 von ihnen wĂ€ren in … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 9. Februar 2022 Haushalt/Unterrichtung Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Reformbedarf bei der Finanzierung des Ăffentlichen Personennahverkehrs (ĂPNV) durch den Bund. Eine âbloĂe Aufstockung der Bundesmittelâ lehnt der Hof ab. Ein solches … Weiter