Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt das Ansinnen von US-PrĂ€sident Donald Trump, weitere Verteidigungshilfen fĂŒr die Ukraine an Zugriffsrechte auf deren wertvolle Rohstoffe zu koppeln. Es „wĂ€re sehr egoistisch, sehr selbstbezogen“, wenn man die Ressourcen des Landes nutzen wĂŒrde, um die … Weiter
Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Januar leicht an Ansehen zugelegt, eine Mehrheit der Deutschen aber hat von ihm weiterhin ein kritisches Bild: 63 Prozent sind mit seiner Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden, 28 Prozent sind damit sehr zufrieden … Weiter
FĂŒr fĂŒnf von sechs Deutschen (83 Prozent) geben die VerhĂ€ltnisse in Deutschland aktuell eher Anlass zur Beunruhigung â das sind 4 Punkte weniger als Anfang November 2024. 13 Prozent sehen eher Anlass zur Zuversicht (+4). Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage … Weiter
Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gĂŒltige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsĂ€tzlich verwehrt wird. FĂŒr jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese MaĂnahme in die falsche Richtung. Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage von infratest … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD aktuell auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Anfang Januar). Die Union lĂ€ge bei 30 Prozent (-1) und wĂ€re damit stĂ€rkste Kraft. Die GrĂŒnen lĂ€gen mit 15 Prozent (+1) gleichauf mit der … Weiter
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg waren die vergangenen Tage geprĂ€gt von der Diskussion um eine VerschĂ€rfung der Asylpolitik. Dass die Union am Mittwoch einen Antrag fĂŒr schĂ€rfere MaĂnahmen in den Bundestag eingebracht hat, fĂŒr den sie in Kauf nahm, nur … Weiter
„Operation Abendsonne“ – dieser Begriff bezeichnet im politischen Berlin die Beförderung von Beamten in den Bundesministerien kurz vor der Bundestagswahl. Eine wiederkehrende Praxis, die immer wieder fĂŒr heftige Kritik sorgt. Die gescheiterte Ampel-Koaltion ĂŒberspannte den Bogen, im Vergleich zu VorgĂ€nger-Regierungen, … Weiter
Gefragt, wen man von den vier Kanzlerkandidaten am liebsten als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sehen wĂŒrde, liegt im aktuellen ZDF-Politbarometer diese Woche Friedrich Merz mit 31 Prozent (plus 4) wieder klar vor Robert Habeck mit 25 Prozent (minus 2). Deutlich weniger … Weiter
Knapp zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) spricht sich fĂŒr eine Brandmauer der CDU zur AfD aus. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarmeter. 32 Prozet finden die sogenannte Brandmauer nicht richtig. Innerhalb der AnhĂ€ngerschaft der CDU/CSU lehnen 73 Prozent eine Zusammenarbeit … Weiter
Die deutsche und europĂ€ische Handelspolitik muss in Verhandlungen um Handelsabkommen mehr Erfolge erzielen und die Verhandlungen nicht mit Nachhaltigkeitsforderungen gefĂ€hrden. Das ist die Empfehlung von ifo-Handelsexpertin Lisandra Flach: âDie globale Dynamik hat sich grundlegend verĂ€ndert. Wenn Europa auch in Zukunft … Weiter