Die deutsche Wirtschaft erwartet von Union und SPD nach der Billigung des Koalitionsvertrags Tempo bei der Umsetzung. „FĂŒr die Unternehmen in Deutschland ist entscheidend, dass das neue RegierungsbĂŒndnis jetzt zĂŒgig handlungsfĂ€hig wird“, sagte DIHK-PrĂ€sident Peter Adrian der „Rheinischen Post“. Das … Weiter
Höhere Staatsausgaben haben im Jahr 2024 zu einem Anstieg der Staatsquote auf 49,5 % gefĂŒhrt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichnete die Staatsquote damit gegenĂŒber dem Vorjahr einen Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten (2023: 48,4 %). Der aktuelle Anstieg ist … Weiter
Das BĂŒndnis KINDERGRUNDSICHERUNG kritisiert, dass die BekĂ€mpfung von Kinderarmut nur eine untergeordnete Rolle im Koalitionsvertrag spielt. Verena Bentele, PrĂ€sidentin des Sozialverbands VdK und Sprecherin des BĂŒndnis KINDERGRUNDSICHERUNG mahnt: âDer Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU verheiĂt nichts Gutes fĂŒr Kinder und … Weiter
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein hohes Tempo vorzulegen. Mit verschĂ€rften Grenzkontrollen und ZurĂŒckweisungen will sie ein klares Signal setzen. Gleichzeitig plant Merz den BĂŒrokratierĂŒckbau sowie die EinfĂŒhrung der Aktivrente â zentrale Punkte seines politischen Programms. Auch der … Weiter
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Bayern, ĂŒbt scharfe Kritik an den PlĂ€nen der geschĂ€ftsfĂŒhrenden Bundesregierung, weiter Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu fliegen: âUnmöglich, dass sie noch vollendete Tatsachen schaffen will.â Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. April 2025
Der Bundesrat hat beschlossen, gegen den Entwurf einer GrundgesetzĂ€nderung, den die Bundesregierung noch in der letzten Legislaturperiode beim Bundesrat eingebracht hat, keine EinwĂ€nde zu erheben. Die geplante Ănderung wĂŒrde dem Bund ermöglichen, einmalig die HĂ€lfte der Altschulden von Kommunen zu … Weiter
Wie soll kĂŒnftig in Deutschland und Europa mit Wölfen umgegangen werden? Mit dieser Frage beschĂ€ftigt sich eine von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und ThĂŒringen eingebrachte EntschlieĂung, die der Bundesrat am 11. April 2025 gefasst hat. Umdenken in Europa Der Bundesrat fordert die … Weiter
Nachdem sich CDU/CSU und SPD am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind die Erwartungen hinsichtlich der Leistungen der zukĂŒnftigen Bundesregierung eher zwiespĂ€ltig: 46 Prozent der Befragten glauben, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten … Weiter
Magdeburg/ST. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff erklĂ€rt zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU/ und SPD: âUnser Land steht vor historischen Herausforderungen, an deren BewĂ€ltigung sich die neue Regierung messen lassen muss. Die vorgestellten Ergebnisse schaffen Klarheit und Planungssicherheit. Beides … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen, danach einer Lockerung der Schuldenbremse fĂŒr Verteidigungsausgaben und der Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe fĂŒr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. BegrĂŒndet wurde der Kurswechsel der Union mit einer neuen … Weiter