Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert gelassen auf persönliche Angriffe des US-MilliardĂ€rs Elon Musk gegen ihn. „Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schĂ€tzen“, sagte Scholz dem Magazin „Stern“. NatĂŒrlich … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Brief an EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen (CDU) europĂ€ische MaĂnahmen zum BĂŒrokratieabbau und zur UnterstĂŒtzung der Auto- und Metallindustrie gefordert. „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europĂ€ische Impulse, um BĂŒrokratiekosten zu senken und die InnovationsfĂ€higkeit … Weiter
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 brutto in der Stunde. Damit liegt die unterste Lohngrenze um 41 Cent höher als im Jahr 2024. Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze auf 556 Euro brutto im Monat. Die Bundesregierung … Weiter
Nach dem Attentat in Magdeburg hat Kanzler Olaf Scholz AufklĂ€rung und mehr Kompetenzen fĂŒr Sicherheitsbehörden gefordert. „Diese furchtbare Tat lĂ€sst mich nicht los“, sagte der SPD-Politiker „t-online“. Zu den notwendigen Konsequenzen gehöre, zu untersuchen, ob man die Tat hĂ€tte verhindern … Weiter
Die Neuwahl des Bundestags rĂŒckt nĂ€her. Nach der kurzen Weihnachtspause geht der Wahlkampf in die nĂ€chste Runde. Der Sozialverband VdK appelliert an die Parteien, die StĂ€rkung der Wirtschaft und des Sozialstaates nicht gegeneinander auszuspielen. âWir sehen immer mehr, wie die … Weiter
Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag sieht der GrĂŒne Vizefraktionschef Konstantin von Notz (Foto) Ă€hnliche Defizite wie beim Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. „Der entsetzliche Anschlag von Magdeburg erinnert auf frappierende Weise an den Anschlag vom Breitscheidplatz vor acht Jahren“, sagt von Notz … Weiter
Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies hĂ€lt eine Reform der Schuldenbremse fĂŒr unausweichlich. In der Corona-Krise habe sie zwar positive Auswirkungen gehabt, doch jetzt habe man einen groĂen Investitionsstau aufgebaut, sagte Kukies der „Rheinischen Post“. Alle Parteien mĂŒssten die Frage beantworten, … Weiter
Im Bundesrat wurde am 20. Dezember 2024 eine Gesetzesinitiative von sechs LĂ€ndern vorgestellt, die das Ziel verfolgt, die sogenannte Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlĂ€ngern. Bestehende Regelung lĂ€uft aus Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingefĂŒhrt und lĂ€uft nach … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur frĂŒhzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschlossen. Arbeitserlaubnis nach drei Monaten Der Entwurf geht auf eine Initiative des Freistaates Bayern zurĂŒck und sieht Ănderungen im Asylgesetz vor. Die Neuregelungen … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 auf Initiative des Saarlandes eine EntschlieĂung gefasst, die darauf abzielt, die Automobilindustrie zu unterstĂŒtzen und dadurch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Verbrenner-Aus eher ĂŒberprĂŒfen Die Automobil- und Zulieferindustrie sei der bedeutendste Industriezweig Deutschlands, … Weiter