Bundesregierung/Bestechlichkeit

28 Apr. 2025

Jürgen Hardt (CDU): Spahn wird Unionsfraktion einen

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Jürgen Hardt (CDU) lobt Jens Spahn als Kandidaten für den Vorsitz der Union-Bundestagsfraktion. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Ich finde es gut, dass die beiden Parteispitzen von CDU/CSU sich offenbar geeinigt haben, das … Weiter

20 Feb. 2024

Bestechung und Bestechlichkeit: Härtere Strafen für Abgeordnete

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten schärfer bestrafen. Sie beraten an diesem Dienstag über einen Gesetzentwurf, der bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht, wenn Parlamentarier unter Ausnutzung ihres Mandats Geschäfte machen. SPD, … Weiter