Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einer Regierungsverordnung zum so genannten Cell Broadcast zugestimmt. Diese Technologie ermöglicht es, im Katastrophenfall schneller Warnungen über Mobilfunknetze zu verbreiten – eine Lehre aus dem verheerenden Juli-Hochwasser. Warnungen über Cell Broadcast erreichen automatisch … Weiter
Drei Viertel finden besonders starke Einschränkungen für Ungeimpfte richtig Inzwischen dominiert das Corona-Thema wieder vollkommen die politische Agenda: Hatten Ende Oktober nur 24 Prozent Corona zu den wichtigsten Problemen in Deutschland gerechnet, so sind es diese Woche 80 Prozent. Das … Weiter
Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 1. Januar 2022 rückwirkend zum 1. September 2021 um 3,1 Prozent angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 26. November 2021 zugestimmt. Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Es geht um … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bleiben die Werte für die einzelnen Parteien gegenüber der Vorwoche unverändert. So kommt die SPD weiterhin auf 24 Prozent, die Union auf 22 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent und die FDP auf 12 Prozent. Auch die … Weiter
Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische InitiativenFreitag, 12. November 2021 IT-Sicherheitslage in DeutschlandInneres und Heimat/Unterrichtung Einsatz der Spionage-Software ,Pegasus‘Inneres und Heimat/Kleine Anfrage 01. IT-Sicherheitslage in Deutschland Inneres und Heimat/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) „Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021“ ist Thema … Weiter
Kritische Bewertung der Weltklimakonferenz Parallel zu den deutlich gestiegenen Inzidenzwerten nimmt auch die Bedeutung des Themas für die Bevölkerung wieder stark zu: Hatten vor zwei Wochen nur 24 Prozent Corona zu den wichtigsten Problemen in Deutschland gerechnet, so sind es … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische InitiativenDonnerstag, 11. November 2021 Union will mehr Schutz vor gefälschten ImpfpässenGesundheit/Gesetzentwurf Erste Ausschüsse sollen eingesetzt werdenBundestagsnachrichten/Antrag Berechnung der Stellenanteile der FraktionenBundestagsnachrichten/Antrag Wahlvorschläge für WahlprüfungsausschussBundestagsnachrichten/Antrag Zeitplan des Bundestages für 2022Bundestagsnachrichten/Antrag AfD-Fragen zum Projekt Demografiewerkstatt KommunenFamilie, … Weiter
35% gehen von weniger Arbeitsplätzen durch wachsende Klimaschutzmaßnahmen aus Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv glaubt nur eine Minderheit von 21 Prozent der befragten Bundesbürger, dass einer neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ein Kohleausstieg … Weiter