Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende BeschlĂŒsse gefasst – doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Zugleich erhalten Bundeskanzler … Weiter
Moderation: Kerstin Palzer GĂ€ste: Norbert Lammert, Julia Reuschenbach Kommentatorin: Iris Sayram Nach der vorgezogenen Wahl tritt der neue Bundestag am Dienstag, 25. MĂ€rz, zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Das neue Parlament ist deutlich kleiner als das vorherige. Statt wie … Weiter
Die Linke fordert eine starke Stimme fĂŒr Ostdeutschland in einem möglichen schwarz-roten Kabinett. „Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturministerium“, sagte der frĂŒhere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Das … Weiter
Angesichts einer hohen potentiellen GefĂ€hrdung durch AnschlĂ€ge fordert der Bundesrat in einer am 21. MĂ€rz 2025 gefassten EntschlieĂung eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden von Bund und LĂ€ndern. Erkenntnisse besser verknĂŒpfen Hintergrund fĂŒr den VorstoĂ sind AnschlĂ€ge der jĂŒngsten Zeit, etwa … Weiter
Wer einer anderen Person gegen ihren Willen psychotrope Substanzen, wie etwa K.o.-Tropfen, verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, wird derzeit nicht angemessen bestraft. Diese Auffassung vertritt der Bundesrat. In einer am 21. MĂ€rz 2025 gefassten EntschlieĂung fordert er … Weiter
Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusĂ€tzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geĂ€ndert haben, gibt es jetzt den Vorwurf der WĂ€hlertĂ€uschung. 73 … Weiter
Magdeburg. Angesichts der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung hat MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff eine stĂ€rkere BerĂŒcksichtigung ostdeutscher Interessen gefordert. âDer Aufbau Ost ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte. Gleichwohl bildet sich die ehemalige innerdeutsche Grenze immer noch in vielen Parametern … Weiter
Neben einem Sondervermögen fĂŒr Investitionen in Infrastruktur haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in dieser Woche auch eine massive Erhöhung der Ausgaben fĂŒr die Bundeswehr angekĂŒndigt, die von der Schuldenbremse ausgenommen sein soll. Rund drei Viertel der Befragten … Weiter
Die Frage, ob sich die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Russland und der Ukraine an einer Ukraine-Friedensmission beteiligen sollte, stöĂt bei den Deutschen auf ein geteiltes Meinungsbild. 43 Prozent sind der Meinung, Deutschland sollte sich in diesem Fall mit … Weiter
Eine Mehrheit der Deutschen zeigt sich offen dafĂŒr, dass der Staat in der aktuellen Situation zusĂ€tzliche Schulden macht. Sechs von zehn BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern (59 Prozent) fĂ€nden es richtig, wenn Deutschland kĂŒnftig deutlich mehr Schulden aufnimmt, um anstehende Aufgaben, vor … Weiter