Nur noch jeder sechste Deutsche (16 Prozent) hĂ€lt die USA fĂŒr einen Partner, dem man vertrauen kann (-38 im Vgl. zu Oktober 2024). Drei Viertel (75 Prozent) sind der Meinung, Deutschland könne den USA nicht vertrauen. Das hat eine reprĂ€sentative … Weiter
Die Mehrheit der Bevölkerung wĂŒnscht sich einer Umfrage zufolge das Zustandekommen einer Koalition aus Union und SPD. 52 Prozent der Befragten hoffen auf eine schwarz-rote Bundesregierung, wie aus einer Insa-Umfrage hervorgeht. 32 Prozent lehnen das ab, 16 Prozent wissen es … Weiter
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur VerlĂ€ngerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Bestehende Regelung lĂ€uft aus Die Mietpreisbremse gilt seit dem Jahr 2015 und lĂ€uft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Mit … Weiter
Das vom Bundestag beschlossene Artikelgesetz zur weiteren StĂ€rkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – auch als Zeitenwende-Gesetz bekannt – billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. Februar 2025. Das Gesetz aus der Feder der Bundesregierung ist eine Reaktion auf die verĂ€nderten … Weiter
AnlĂ€sslich des dritten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine hat der Bundesrat am 14. Februar 2025 eine EntschlieĂung gefasst, mit der er seine anhaltende SolidaritĂ€t mit dem von Russland angegriffenen Land bekrĂ€ftigt. Stopp der russischen Angriffe und RĂŒckzug gefordert Der … Weiter
Auch in der Woche nach dem TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz gibt es so gut wie keine VerĂ€nderung bei der Frage, wen man am liebsten als Bundeskanzler/in hĂ€tte. Weiterhin liegt Friedrich Merz mit 33 Prozent (plus 1 im Vergleich … Weiter
In zehn Tagen wird der neue Bundestag gewĂ€hlt. WĂŒrde bereits am kommenden Sonntag ĂŒber die Zusammensetzung des Parlaments entschieden, kĂ€me die SPD aktuell auf 14 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zur Vorwoche; Bundestagswahl 2021: 25,7 Prozent). Die Union kĂ€me auf … Weiter
Die Bundesregierung hat die Kontrollen an allen deutschen Grenzen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlĂ€ngert. „Mit den Grenzkontrollen drĂ€ngen wir die irregulĂ€re Migration wirksam zurĂŒck, das belegen die Zahlen“, begrĂŒndete Bundeskanzler Olaf Scholz den Schritt in einer … Weiter
Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung einer Kindergrundsicherung versagt. Und auch die Wahlprogramme der Parteien bieten wenig Hoffnung, dass die EinfĂŒhrung einer echten Kindergrundsicherung in der nĂ€chsten Legislaturperiode RealitĂ€t wird. Die BĂŒndnis-Mitglieder rufen daher die Parteien auf, beim Thema Kinderarmut … Weiter
Die Union hat letzte Woche einen Antrag fĂŒr schĂ€rfere MaĂnahmen im Bereich FlĂŒchtlinge und Asyl in den Bundestag eingebracht, fĂŒr den sie in Kauf nahm, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erhalten. 50 Prozent der Befragten sind … Weiter